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   BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15   

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https://dejure.org/2017,15332
BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15 (https://dejure.org/2017,15332)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.2017 - 1 BvR 631/15 (https://dejure.org/2017,15332)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 2017 - 1 BvR 631/15 (https://dejure.org/2017,15332)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht - sowie zur Auslegung des § ...

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung durch die Fachgerichte bei der Auslegung des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung durch die Fachgerichte bei der Auslegung des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB V )

  • rechtsportal.de

    Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung durch die Fachgerichte bei der Auslegung des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB V )

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht - sowie zur Auslegung des § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 630
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B

    Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

    Die Klägerin führt indes nur aus, dass auf den Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 23.3.2017 (1 BvR 631/15) nicht zurückgegriffen werden könne, zeigt aber nicht auf, weshalb trotz der weiteren Rechtsprechung des BVerfG zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 15 f; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 14 f) Klärungsbedarf bestehen soll.
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2017 - L 5 KR 61/17

    Krankenversicherung

    Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde und er - anders als beim privaten Lebensversicherungsvertrag - Versicherungsnehmer ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2017 - 1 BvR 631/15 -, juris).
  • SG Osnabrück, 23.08.2017 - S 34 KR 642/16

    Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragspflicht für Leistungen aus einer

    Das BSG hat nach der maßgeblichen Entscheidung des BVerfG diese Rechtsprechung fortgeführt (BSG, Beschluss vom 30. Januar 2017 - B 12 KR 22/16 B -, juris) und entsprechende Verfassungsbeschwerden sind nicht zu Entscheidung angenommen worden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. März 2017 - 1 BvR 631/15 -, juris).
  • LSG Thüringen, 08.11.2017 - L 6 KR 1177/17

    Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

    Insoweit hat das SG zu Recht darauf hingewiesen, dass das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen hat (so zuletzt Kammerbeschluss vom 23. März 2017 - Az.: 1 BvR 631/15).
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