Rechtsprechung
   BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 572/08   

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https://dejure.org/2008,11850
BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 572/08 (https://dejure.org/2008,11850)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.2008 - 2 BvR 572/08 (https://dejure.org/2008,11850)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 (https://dejure.org/2008,11850)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB; § 20 StGB.
    Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat (glaubhaftes Geständnis; Vorbringen zur Schuldfähigkeit erst in der Berufungsverhandlung); Unschuldsvermutung; Willkürverbot (gerichtliche Begründungsanforderungen)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer neuen Straftat als Voraussetzung eines Widerrufes der Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf einer Strafaussetzung wegen einer neuen Tat des Betroffenen ohne deren rechtskräftige Aburteilung als "Verstoß" gegen die Unschuldsvermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10

    Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen;

    Denn anders als das Verfahren über den Bewährungswiderruf (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2002 - Böhmer ./. Deutschland -, NJW 2004, S. 43 ff.; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 -, juris, und vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris) und anders als ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 18. Dezember 2008 - Nerattini ./. Griechenland -) ist das zu einem Urteil führende strafrechtliche Hauptverfahren zur Widerlegung auch und gerade der konventionsrechtlichen Unschuldsvermutung geeignet; es muss dem Angeklagten insbesondere die von der Konvention geforderten Verteidigungsrechte (Art. 6 Abs. 1, 3 EMRK) in vollem Umfang gewähren.
  • VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 73-IV-18

    Pflichtverteidiger, Strafvollstreckung, Bestellungsvoraussetzungen

    Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 - juris Rn. 2).

    Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 - juris Rn. 2; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 - juris Rn. 4; OLG Jena, Beschluss vom 7. Mai 2003,.

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 112-IV-18
    Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 - juris Rn. 2).

    Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 - juris Rn. 2; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 - juris Rn. 4; OLG Jena, Beschluss vom 7. Mai 2003,.

  • BVerfG, 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08

    Zur Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB) wegen

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist von Verfassungs wegen der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat jedenfalls dann ohne deren rechtskräftige Aburteilung zulässig und widerstreitet nicht der Unschuldsvermutung, wenn der Beschuldigte die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1989 - 2 BvR 1741/89 -, NStZ 1991, S. 30; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 -, NStZ 2005, S. 204, und vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 -, nicht veröffentlicht).
  • OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17

    Zu den Voraussetzungen eines Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit

    Dagegen soll der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat auch ohne deren rechtskräftige Aburteilung zulässig sein, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89, juris Rn. 4, NStZ 1991, 30; Beschluss vom 09.12.2004, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 23.04.2008 - 2 BvR 572/08, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.08.2008, a.a.O., Rn. 13).

    Für die Glaubhaftigkeit des Geständnisses soll im Einzelfall entscheidend sein können, ob der Verurteilte in der Folgezeit hieran weiter festgehalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.04.2008, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 12.08.2008, a.a.O., Rn. 13).

  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 180/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Ausnahmsweise kann es genügen, wenn der Verurteilte die neue Straftat vor einem Richter unwiderrufen glaubhaft gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 -, juris Rn. 4).
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