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   BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09   

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https://dejure.org/2012,12929
BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09 (https://dejure.org/2012,12929)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2012 - 1 BvR 359/09 (https://dejure.org/2012,12929)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - 1 BvR 359/09 (https://dejure.org/2012,12929)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 356 ZPO, § 404a Abs 1 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens von über sieben Jahren mit den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Vereinbarkeit der Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens von über sieben Jahren mit den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Schadensersatzklage gegen Architekten: 7 Jahre sind zu lang!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    7 Jahre Zivilprozess

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei überlanger Gutachtendauer im Bauprozess muss das Gericht zur Verfahrensförderung Bearbeitungsfristen setzen oder Ordnungsgeld androhen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzklage gegen Architekten: Verfahrensdauer von sieben Jahren zu lang! (IBR 2012, 621)

Verfahrensgang

  • LG Landshut - 44 O 1813/03
  • BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2013 - 2 K 9/12

    Entschädigungsklage nach §§ 173 VwGO, 201 GVG - Verfahrensdauer des

    Allgemeingültige Zeitvorgaben in dem Sinne, dass beispielsweise eine Verfahrensdauer von drei oder fünf Jahren stets als unangemessen zu bewerten wäre, ergeben sich aus dem Gesetz bzw. der diesem Gesetz zugrundeliegenden Rechtsprechung nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23.05.2012 - 1 BvR 359/09 -, m.w.N.; OVG Magdeburg, Urt. vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 -, m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den

    Nach Beendigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur unter besonderen Umständen fort (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 BvR 359/09 - juris Rn. 17 m. w. N.), etwa dann, wenn die beeinträchtigenden Wirkungen andauern, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 91, 125 ; BVerfGK 2, 33 m. w. N.) oder wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 ).
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