Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 21f GVG
    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am Bundesgerichtshof (Doppelvorsitz; Überbeanspruchung; Arbeitspensum; richtungsweisender Einfluss; Anhörung; Präsidium; Sanktionierung); Beschleunigungsgebot (Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 97 Abs 2 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs; Besetzungsstreit beim BGH bzgl. der Doppelfunktion der BGH-Richter; Verletzung des materiellen Gewährleistungsgehalts des Art. 101 Abs. 1 GG und des Justizgewährungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1; GG Art. 97
    Verfassungsbeschwerde betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs; Besetzungsstreit beim BGH bzgl. der Doppelfunktion der BGH-Richter; Verletzung des materiellen Gewährleistungsgehalts des Art. 101 Abs. 1 GG und des Justizgewährungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - BGH-Doppelvorsitz kein Grundrechtsverstoß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos

  • Burhoff online Blog (Pressemitteilung)

    Besetzungsstreit beim BGH: Doppelvorsitz geht in Ordnung, so das BVerfG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Doppelvorsitz in den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur ordnungsgemäßen Besetzung des 2. BGH-Strafsenats - Richter beurteilen eigene Überbelastung selbst

  • 123recht.net (Pressebericht, 13.06.2012)

    Verfassungshüter billigen umstrittene Doppelfunktion von BGH-Richter // BGH-Präsident Tolksdorf im Streit mit unbequemen Richter gestärkt

  • taz.de (Pressebericht, 13.06.2012)

    Chaos am Bundesgerichtshof - Schlammschlacht unter Richtern

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 14.06.2012)

    BGH-Präsidium bekommt recht

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Recht auf gesetzlichen Richter durch BGH-Besetzung nicht verletzt

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des BGH

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip«, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör (RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl; StV 2012, 550-559)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werden durch Überlastung von Richtern Grundrechte der Parteien verletzt? (IBR 2012, 1167)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eskalation am BGH - die Nerven liegen blank

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Strafrechtliche Revision, "Vieraugenprinzip", gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör - Eine Anknüpfung an BVerfG, Beschl. v. 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 u.a. -" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: StV 2012, 550 - 558.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unabhängigkeit schützt vor Überlastung" von Vors. RiLSG Dr. Wilhelm Tappert, original erschienen in: DRiZ 2012, 261.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Zehn-Augen-Prinzip - Zur revisionsgerichtlichen Beschlusspraxis in Strafsachen" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Dr. Ralf Eschelbach und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: StV 2013, 395 - 402.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 407
  • NJW 2012, 2334
  • NStZ 2012, 458
  • StV 2012, 513
  • DVBl 2012, 963
  • DÖV 2012, 690



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Aus der Vorschrift ist hingegen abzuleiten, dass Aufgabe, Leistung und Verantwortung aller Mitglieder eines gerichtlichen Spruchkörpers bei der Rechtsfindung im konkreten Fall völlig gleich sind; in ihrer Funktion als Richter müssen alle gemeinsam zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter formal gleichgestellt sein (vgl. BVerfGE 26, 72 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a. -, juris, Rn. 23; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 92 Rn. 58; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 93; Sodan, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 113 Rn. 53).
  • BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 2/15  

    Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches

    Wird er an Maßstäben gemessen, die etwa im Vergleich zum übrigen öffentlichen Dienst und der dortigen Arbeitszeit überzogen sind, ist eine dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420) und darf aus diesem Grund nicht getroffen werden (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2334 Rn. 17 f.).

    Im weiteren Verfahren wird ggf. zu berücksichtigen sein, dass den in die Berechnung eingeflossenen Zahlen zu Erledigungen und Rückständen gleiche Eingangszahlen zugrunde liegen, dass bei der Ermittlung auf Richter vergleichbarer Position abzustellen ist (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2334 Rn. 17) und dass Durchschnittszahlen für das, was sich von anderen Richtern sachgerecht erledigen lässt, entgegen dem Eindruck, den der angefochtene Bescheid erweckt, nur ein Anhaltspunkt sein können.

  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15  

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Die Schutzbereiche des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 97 Abs. 1 GG sind voneinander zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610, 625/12, NJW 2012, 2334, 2335).
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