Rechtsprechung
BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 21f GVG
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am Bundesgerichtshof (Doppelvorsitz; Überbeanspruchung; Arbeitspensum; richtungsweisender Einfluss; Anhörung; Präsidium; Sanktionierung); Beschleunigungsgebot (Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist) - lexetius.com
- openjur.de
Artt. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 97 Abs 2 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs; Besetzungsstreit beim BGH bzgl. der Doppelfunktion der BGH-Richter; Verletzung des materiellen Gewährleistungsgehalts des Art. 101 Abs. 1 GG und des ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1; GG Art. 97
Verfassungsbeschwerde betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs; Besetzungsstreit beim BGH bzgl. der Doppelfunktion der BGH-Richter; Verletzung des materiellen Gewährleistungsgehalts des Art. 101 Abs. 1 GG und des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - BGH-Doppelvorsitz kein Grundrechtsverstoß!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos
- Burhoff online Blog (Pressemitteilung)
Besetzungsstreit beim BGH: Doppelvorsitz geht in Ordnung, so das BVerfG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Doppelvorsitz in den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
- lto.de (Kurzinformation)
Zur ordnungsgemäßen Besetzung des 2. BGH-Strafsenats - Richter beurteilen eigene Überbelastung selbst
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos
- 123recht.net (Pressebericht, 13.06.2012)
Verfassungshüter billigen umstrittene Doppelfunktion von BGH-Richter // BGH-Präsident Tolksdorf im Streit mit unbequemen Richter gestärkt
- taz.de (Pressebericht, 13.06.2012)
Chaos am Bundesgerichtshof - Schlammschlacht unter Richtern
- stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 14.06.2012)
BGH-Präsidium bekommt recht
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Recht auf gesetzlichen Richter durch BGH-Besetzung nicht verletzt
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des BGH
Besprechungen u.ä. (5)
- De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”
- De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen
- strafverteidiger-stv.de
(Entscheidungsbesprechung)
Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip«, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör (RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer und RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl; StV 2012, 550-559)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werden durch Überlastung von Richtern Grundrechte der Parteien verletzt? (IBR 2012, 1167)
- De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Eskalation am BGH - die Nerven liegen blank
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+5Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH
BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im
BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im
BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im
BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache
BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
Verfahrensgang
- LG Kassel, 29.09.2011 - 6 Ks 2630 Js 42315/10
- BGH, 06.02.2012 - 2 StR 19/12
- BGH, 16.02.2012 - 2 StR 609/11
- BGH, 13.03.2012 - 2 StR 19/12
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 407
- NJW 2012, 2334
- NStZ 2012, 458
- StV 2012, 513
- DVBl 2012, 963
- DÖV 2012, 690
Wird zitiert von ... (63)
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 2/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
Wird er an Maßstäben gemessen, die etwa im Vergleich zum übrigen öffentlichen Dienst und der dortigen Arbeitszeit überzogen sind, ist eine dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420) und darf aus diesem Grund nicht getroffen werden (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2334 Rn. 17 f.).Im weiteren Verfahren wird ggf. zu berücksichtigen sein, dass den in die Berechnung eingeflossenen Zahlen zu Erledigungen und Rückständen gleiche Eingangszahlen zugrunde liegen, dass bei der Ermittlung auf Richter vergleichbarer Position abzustellen ist (vgl. BVerfG, NJW 2012, 2334 Rn. 17) und dass Durchschnittszahlen für das, was sich von anderen Richtern sachgerecht erledigen lässt, entgegen dem Eindruck, den der angefochtene Bescheid erweckt, nur ein Anhaltspunkt sein können.
- BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15
Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur …
Die Schutzbereiche des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 97 Abs. 1 GG sind voneinander zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610, 625/12, NJW 2012, 2334, 2335). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Aus der Vorschrift ist hingegen abzuleiten, dass Aufgabe, Leistung und Verantwortung aller Mitglieder eines gerichtlichen Spruchkörpers bei der Rechtsfindung im konkreten Fall völlig gleich sind; in ihrer Funktion als Richter müssen alle gemeinsam zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter formal gleichgestellt sein (vgl. BVerfGE 26, 72 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a. -, juris, Rn. 23;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 92 Rn. 58;… Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 93;… Sodan, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 113 Rn. 53).
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …
Allerdings sind Richter nicht verpflichtet, sämtliche ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung ihres zeitlichen Einsatzes zu erledigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 und 2 BvR 625/12, juris Rn. 17). - BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13
Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die …
Etwas anderes gilt lediglich in dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass nicht die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel, sondern die Verfassungsmäßigkeit der der Rechtsanwendung zugrunde liegenden Zuständigkeitsregel (etwa eines Geschäftsverteilungsplans) selbst zu prüfen ist (…BVerfG aaO; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a., NJW 2012, 2334, 2335 mwN). - Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12
Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit …
c.) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung orientiert sich vielmehr pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13
Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …
Angesichts der insgesamt langen Dauer des Beschwerdeverfahrens (zu den Gründen unten unter III.) geriete ein Verweis an den Güterichter gegen den Willen der Antragsteller mit der aus Art. 19 Abs. 4 GG erwachsenden Verpflichtung des Senats, effektiven Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 - BVerfGK 19, 407 (412)), in Konflikt. - DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …
Allerdings sind Richter nicht verpflichtet, sämtliche ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung ihres zeitlichen Einsatzes zu erledigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 und 2 BvR 625/12, juris Rn. 17). - Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12
Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung …
Die Überlastungsanzeige gehört, wie höchstrichterlich geklärt ist, zu den Aufgaben des Richters (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12).aa.) Die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung ist pauschalierend an dem Arbeitspensum, welches ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt, zu orientieren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334).
Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewährleistet, indem der Richter - nach entsprechender Anzeige der Überlastung - für die nach pflichtgemäßer Auswahl zurückgestellten Aufgaben und die dadurch begründete verzögerte Bearbeitung dienstaufsichtsrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334).
- OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16
Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung …
Des Weiteren kommt hinzu, dass auch bei einem Richter die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung sich pauschalierend an dem Arbeitspensum orientiert, welches ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG NJW 2012, 2334); die von einem voll beschäftigten Richter aufzubringende Arbeitszeit ist damit pauschalierend an dem Arbeitserfolg (Durchschnittspensum) vergleichbarer Richter auszurichten. - BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …
- BFH, 14.03.2019 - V B 34/17
Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen
- BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 646/10
Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit
- BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …
- VG Münster, 26.05.2021 - 5 L 339/21
Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender …
- BGH, 25.07.2012 - 2 StR 111/12
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einem Bandido …
- DGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - DGH 1/18
Prüfungsantrag gegen einen Bescheid über einen Vorhalt und eine Ermahnung eines …
- BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 14.10.2015 - 5 StR 273/15
Organisatorische Anforderungen an die Schöffengeschäftsstelle bei Zuziehung eines …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
- BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
- BGH, 16.10.2018 - 3 StR 168/18
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge …
- BGH, 22.07.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge
- BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …
- KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17
Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …
- BFH, 12.03.2014 - X B 126/13
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
- VG Münster, 31.05.2021 - 5 L 344/21
Gerichtszuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender …
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11
Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die …
- BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
- BGH, 08.06.2016 - 4 StR 33/16
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12
Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH
- BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12
Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …
- BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen
- BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12
Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den …
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 122/12
Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16
Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11
Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; …
- BVerwG, 11.02.2013 - 2 B 58.12
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; …
- BGH, 23.10.2012 - 4 StR 292/12
Völlig ungeeignete und daher unzulässige Ablehnungsgesuche gegen (ehemalige) …
- BFH, 08.09.2020 - I B 53/19
Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
- BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11
Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
- BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B
- BGH, 18.09.2012 - 3 StR 239/12
Kostentragung bei einer erfolglosen Revision eines Nebenklägers
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11
Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer …
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 43/12
Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH
- VGH Hessen, 28.10.2021 - 1 A 2254/17
Lebensarbeitszeitkonto für Richter
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 640/14
Rechtmäßigkeit der Revisionsentscheidung nach Beratung nach dem …
- BGH, 11.10.2012 - 5 StR 384/12
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2012 - 4 M 145/12
Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht
- OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18
Ablehnung; Vorsitzende Richterin; Befangenheit; Bürgerliches Recht; …
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 17.09.2020 - DG 7/16
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/14
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 10/15
- LSG Hessen, 15.05.2018 - L 9 AS 532/17
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienenen Verfahrensbeteiligten
- BGH, 31.01.2013 - 1 StR 373/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Entscheidung nach § 349 Abs. …
- VG Köln, 26.10.2012 - 19 K 3320/12
Erfolglosigkeit der Klage eines Richters am Arbeitsgericht auf Altersentlastung …
- AG Wiesbaden, 10.02.2014 - 97 AR 1/14
Keine Besorgnis der Befangenheit bei langer Dauer des Rechtsstreits wegen …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/18
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 05.03.2021 - DG 11/15