Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 S. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf die Ruhestandsbezüge; Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder der Europäischen Union (EU) ; Besoldungs- und versorgungsrechtlichen Behandlung von Dienstzeiten in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen; Vermeidung einer Überalimentierung ebenso wie einer Unteralimentierung; Abhängigkeit der Höhe des Ruhensbetrages a von der Dauer der Beurlaubung für den Dienst in der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung; Alimentationsprinzip im Beamtenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kapitalabfindungen der NATO dürfen auf die Ruhestandsbezüge von Bundeswehrangehörigen angerechnet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1849



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