Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 S. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf die Ruhestandsbezüge; Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder der Europäischen Union (EU) ; Besoldungs- und versorgungsrechtlichen Behandlung von Dienstzeiten in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen; Vermeidung einer Überalimentierung ebenso wie einer Unteralimentierung; Abhängigkeit der Höhe des Ruhensbetrages a von der Dauer der Beurlaubung für den Dienst in der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung; Alimentationsprinzip im Beamtenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf Ruhestandsbezüge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kapitalabfindungen der NATO dürfen auf die Ruhestandsbezüge von Bundeswehrangehörigen angerechnet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Bayern, 19.10.2017 - L 19 R 388/17  

    Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen

    Dass eine solche Anrechnung sowohl beamtenrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuletzt in seinem Beschluss vom 23.05.2017 (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14) nochmals bestätigt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13  

    Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung

    Allerdings sind vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollverfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 843) sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218) undbei paralleler Rechtslage - der Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 2BeamtVG in der bis zum 31. Januar 1991 geltenden Fassung anhängig (die dortigen Aktenzeichen lauten 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15  

    Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides

    In den vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 843) sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218) und - bei paralleler Rechtslage - der Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (die dortigen Aktenzeichen lauten 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14) steht eine Entscheidung noch aus.
  • OVG Sachsen, 05.07.2017 - 2 A 896/16  

    Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Rückerstattung, verschärfte Haftung

    Dass es diesen Vortrag nicht für erheblich hielt, daran bestehen gerade nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt Beschl. v. 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - , juris), das dem Versorgungsgesetzgeber große Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume zubilligt, keine durchgreifenden Bedenken (vgl. Senatsurt. v. 21. März 2017 - , 2 A 604/16 -, juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1316/12  

    Rechtmäßigkeit der Abänderung des Ruhensbescheides im Wege der (teilweisen)

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - 1 E 784/16  

    Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung

    Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvL 10/11 ausgesetzt.
  • VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 5399/12  

    Ruhen der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten aufgrund des Erhalts

    Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden hat, vorliegend nicht erheblich ist.
  • VG Gelsenkirchen, 09.08.2017 - 12 K 5031/16  

    Hochschule; Besoldungslast; Dienstherr; Passivrubrum; Berichtigung; Zuständige

    vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u. a. -, juris Rn. 48 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1318/12  

    Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1319/12  

    Vorliegen eines Ermessensfehlers der Behörde bei Ablehnung der Rücknahme eines

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 noch nicht entschieden.
  • VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 4957/12  
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