Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20511
BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 (https://dejure.org/2017,20511)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 (https://dejure.org/2017,20511)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 (https://dejure.org/2017,20511)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,20511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 S. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf die Ruhestandsbezüge; Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder ...

  • doev.de PDF

    Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 S. 1 Soldatenversorgungsgesetz ( SVG ); Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf die Ruhestandsbezüge; Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 S. 1 Soldatenversorgungsgesetz ( SVG ); Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf die Ruhestandsbezüge; Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder ...

  • datenbank.nwb.de

    Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kapitalabfindungen der NATO dürfen auf die Ruhestandsbezüge von Bundeswehrangehörigen angerechnet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 145, 249
  • NVwZ 2017, 1849
  • FamRZ 2017, 1364
  • DÖV 2017, 781
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (91)

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung als einen essentiellen Bestandteil des Alimentationsprinzips betont (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 249 ; 145, 304 ).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Das vorlegende Gericht muss zudem von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm überzeugt sein und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 141, 1 ; 145, 249 ; 149, 1 ; 153, 310 ).

    Dabei hat es die aus seiner Sicht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und in den Vorlagebeschluss aufzunehmen (vgl. BVerfGE 145, 249 ; 149, 1 ).

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Die quantitative Auszehrung der Kaufkraft schlägt ab einer bestimmten Schwelle in eine verfassungsrechtlich relevante Qualität um (vgl. zur Anpassungsverpflichtung des Besoldungsgesetzgebers auch BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - ZBR 2017, 305 Rn. 52).

    Es gehört zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind, weil sich die dem Beamten zustehende amtsangemessene Alimentation - und mit ihr auch die Versorgung - nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet (BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 m.w.N. und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - ZBR 2017, 305 Rn. 78).

    Die Altersversorgung wird dadurch (vor-)finanziert, dass der Beamte oder Richter im aktiven Dienst nur Bruttobezüge erhält, die von vornherein - im Hinblick auf den künftigen Pensionsanspruch - niedriger festgesetzt sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 sowie Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - ZBR 2017, 305 Rn. 49; BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 17).

  • VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910

    Kapitalbetrag für Soldat im Ruhestand

    Mit Bescheid ohne Datum hob die Beklagte ihren Änderungsbescheid vom 2. März 2015 "aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.5.2017 (2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14)" ab 1. Juli 2009 nach § 48 VwVfG auf.

    Die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 sowie der Erlass des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 rechtfertige die Beklagte mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. -, weil dieses die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - zur Berechnung des Ruhensbetrags nach § 55b SVG und dessen "Deckelung" als unzutreffend gewertet habe.

    Die Anrechnung von Zeiten einer Verwendung, zu deren Berücksichtigung der Dienstherr von Verfassungs wegen nicht verpflichtet ist, weil der Soldat insoweit dem Dienstherrn gegenüber keinen systemgerechten Versorgungsanspruch "erdient" hat (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 91), beruht auf dem politischen Willen des Gesetzgebers, einen Anreiz für die im dienstlichen Interesse liegenden Tätigkeiten für derartige Einrichtungen zu schaffen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 30).

    Die Regelung entspricht § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG in den Fassungen vom 5. März 1987 und 18. Dezember 1989 und damit den Gesetzesfassungen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - (BVerfGE 145, 249) zugrunde lagen.

    Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stehen dem Regelungsmodell des zeitbezogenen Ruhens weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz entgegen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 71 ff.).

    Dass die Höhe der Ruhensbeträge nicht von der Höhe des im Auslandsdienst gewährten Kapitalbetrags, sondern in bestimmten Fällen von der Dauer des Dienstes in der über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung abhängt, wirft zudem kein Gleichheitsproblem auf (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 102).

    Der Kapitalbetrag ermöglicht eine dauerhafte Sicherung eigener Art und schließt auch die Möglichkeit ein, dass ein subjektiver Nutzen des Kapitalbetrags dem Empfänger so wichtig ist, dass er (spätere) wirtschaftliche Nachteile dafür in Kauf zu nehmen bereit ist (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 100).

    Nachteile, die sich aus der Nichtabführung der Kapitalbeträge ergeben können, sind als Ausdruck der eigenverantwortlichen Entscheidung des Klägers hinzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 94).

    Im Gegenteil lässt sich gerade aus der Formulierung "anstelle einer laufenden Versorgung" in Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 schließen, dass ein gezahlter Kapitalbetrag als Substitut einer laufenden Versorgung und damit als Versorgung anzusehen ist (vgl. auch BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 2).

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - (BVerfGE 145, 249) ausführlich dargelegt hat, verstößt es trotz möglicherweise nachteiliger Konsequenzen nicht gegen Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG, dass eine auf § 55b SVG 1987/1989 gestützte Ruhensanordnung keine zeitliche Begrenzung ("Deckelung") enthält.

    Denn ein derartiger Kapitalbetrag bietet eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten, die dienstrechtlich nicht eingeschränkt sind und allein von den Bedürfnissen und der Anlagestrategie ihres Empfängers abhängen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 86 f.).

    Entscheidet sich der Empfänger des Kapitalbetrags hingegen für dessen Ablieferung an den Dienstherrn, verzichtet er damit auf die Ausschöpfung des mit dem Kapital verbundenen langfristigen Nutzungspotenzials, vermeidet allerdings zugleich jedes wirtschaftliche Risiko und kann vom Eintritt in den Ruhestand an mit der monatlichen Auszahlung der vollen Versorgung durch den deutschen Dienstherrn rechnen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 88).

  • VerfGH Bayern, 27.04.2021 - 6-VII-19

    Rentenversicherung, Leistungen, Rente, Arbeitgeber, Versorgung, Beamte,

    Dazu zählen, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt ist, vor allem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie nicht auf einer überwiegend durch den Arbeitnehmer finanzierten freiwilligen Weiter-, Selbst- oder Höherversicherung beruhen (VerfGH vom 21.10.1983 VerfGHE 36, 157/159; BVerfG vom 21.4.1964 BVerfGE 17, 337/350 f.; vom 30.9.1987 BVerfGE 76, 256/298 ff.; vom 16.3.2009 NVwZ-RR 2010, 118; vom 23.5.2017 BVerfGE 145, 249 Rn. 82).
  • BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

    Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und

    Das Gericht hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zwar in der für die Anfechtungsklage vorgeschriebenen Besetzung (vgl. BVerfGE 16, 305 ; 54, 159 ; 98, 145 ; 145, 249 ) mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern getroffen.
  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Neben der Umsetzung legitimer Gemeinwohlerwägungen (vgl. BVerfGE 145, 249 zur Vermeidung von Überalimentationen) darf der Gesetzgeber erst recht regelnd tätig werden, um zwischen den hergebrachten Grundsätzen bestehende Konflikte aufzulösen.
  • VG München, 25.09.2019 - M 21a K 18.3250

    Zu berücksichtigende Regelungskonzepte bei der Berechnung des Ruhegehaltes

    Zugleich wurde ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung in dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 2 BvL 10/11 beantragt und um einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung gebeten.

    Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 1. April 2014 Widerspruch ein und bat nochmals das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvL 10/11 ruhen zu lassen sowie einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erklären.

    Mit Schreiben vom 21. August 2017 führte die Beklagte gegenüber dem Kläger aus, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14 - entschieden habe, dass die Regelungen des § 55b SVG mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

    Im Hinblick auf die seitens des Klägers für erforderlich gehaltene Befristung der Ruhensregelung habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14 - ausgeführt, dass der Umstand, dass das teilweise Ruhen der deutschen Versorgungsbezüge keine zeitliche Begrenzung aufweisen müsse, nicht den Grundsatz der amtsangemessenen lebenslangen Vollversorgung verletze.

    Zur Begründung wird vorgebracht, dass die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14 - lediglich einzelne die Rechtsprechung nicht bindende Passagen aus den Entscheidungsgründen betreffen würden.

    Welche Fassung der für die Versorgung relevanten Vorschriften jeweils Anwendung findet, ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eines Soldaten geltenden Übergangsregelungen des Soldatenversorgungsgesetzes (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - BeckRS 2017, 113913).

    Der hier zu beurteilenden Ruhensregelung liegt folglich § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in den Fassungen von 1987 und 1989 zugrunde, für die nun in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - BVerfGE 145, 249).

    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2011 - 2 C 25/09 - sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - weiterhin der Auffassung ist, dass ein Endzeitpunkt für das Ruhen zu bestimmen ist und ein Betroffener Anspruch auf Aufhebung des Ruhensbescheids habe, nachdem der Kapitalbetrag aufgezehrt sei, ist diese Auffassung bzw. sind die generellen Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben wurden, nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - überholt (vgl. auch BVerwG, B.v. 29.3.2019 - 2 B 50/18 - juris; BayVGH, U.v. 27.8.2018 - 14 B 18.478 - juris, betreffend die entsprechenden Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes; OVG NW, U.v. 20.4.2018 - 1 A 282/07 - juris).

    Denn der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass eine am Ende der Auslandsdienstzeit ausgezahlte Kapitalabfindung im Hinblick auf die damit verbundenen vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten für ihren Empfänger einen wirtschaftlichen Wert aufweisen oder erreichen könne, der bei typischem Verlauf auch durch eine zeitlich nicht eingeschränkte Addition von Ruhensbeträgen nicht überschritten werde und damit die amtsangemessene Alimentation des Versorgungsempfängers nicht gefährde; zusätzlich habe der Betroffene die Wahl, die Abfindung an seinen Dienstherrn auszukehren und sich auf diese Weise einen ungekürzten Versorgungsanspruch zu sichern (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - BVerfGE 145, 249).

    Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Gesetzgeber durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht verpflichtet sei, die für eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung geleistete Dienstzeit überhaupt als ruhgehaltfähig einzustufen, werde damit die amtsangemessene Alimentation des Versorgungsempfängers insgesamt nicht gefährdet; auch der Gesichtspunkt der Systemkonformität führe zu keinem anderen Ergebnis (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - BVerfGE 145, 249).

    Das Fehlen einer Begrenzung der Ruhensanordnung im Falle der Kapitalabfindung stelle eine pauschalierte Kompensation des Nutzungsvorteils dar, während die Gefahr einer Unteralimentierung durch die Ablieferung der Abfindung zuverlässig vermieden und durch eine wirtschaftlich erfolgreiche Verwendung der Abfindung minimiert werden könne; die sofortige Erweiterung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit werde durch eine erweiterte Ruhensregelung kompensiert, aber nicht überkompensiert (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - BVerfGE 145, 249).

    Weder ist der Wortlaut des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in den Fassungen von 1987 und 1989 einer zu einer Anwendung der Begrenzungsregelung des § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG in den Fassungen von 1987 und 1989 führenden Auslegung zugänglich (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2011 - 2 C 25/09 - juris) noch ist eine solche Auslegung vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - angezeigt.

  • BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist

    Art. 33 Abs. 5 GG enthält eine institutionelle Garantie (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 119, 247 ; 139, 64 ; 141, 56 ; 145, 249 ; 148, 296 ; 149, 1 ; 150, 169 ), die das Berufsbeamtentum in seiner Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit erhalten will.

    Er will gewährleisten, dass Beamtinnen und Beamte die ihnen zugewiesene Aufgabe, im politischen Kräftespiel und bei wechselnden Mehrheitsverhältnissen eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 21, 329 ; 64, 367 ; 119, 247 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 249 ; 148, 296 ), aufgrund der ihnen zukommenden persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit auch tatsächlich erfüllen.

    Auch die jüngere Senatsrechtsprechung lässt immerhin Flexibilisierungsansätze erkennen, wenn etwa im Beschluss zu den Wartefristen bei Übertragung eines höheren Statusamts eine Bezugnahme auf Weimar gänzlich unterbleibt (vgl. BVerfGE 145, 1 ) oder wenn in der Entscheidung zur Soldatenversorgung zumindest angedeutet wird, dass neben den traditionellen hergebrachten Grundsätzen auch Regelungen für das verfassungsrechtliche Fundament des Berufsbeamtentums bedeutsam werden könnten, die erst nach 1933 beziehungsweise 1949 entstanden sind (BVerfGE 145, 249 ):.

    So bringt es etwa die Öffnung der Staatlichkeit Deutschlands und seine Beteiligung an der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 1 GG) und anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1 GG) sowie Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG) mit sich, dass Beamte, Richter und Soldaten ihren Dienst im Auftrage des Dienstherrn (zeitweise) auch in derartigen Einrichtungen und im Ausland leisten müssen (vgl. insoweit die Konstellation in BVerfGE 145, 249 ff.).

  • VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

    Benutzungsgebühren, Gebührenfestsetzung, Antragsgegner, Haushaltsangehörige,

    Alleinstehende und einem Haushalt vorstehende Personen dürfen ohne sachlich-rechtfertigenden Grund nicht gleichheitswidrig von übrigen Personen bzw. Haushaltsangehörigen gewährten Begünstigungen ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 133, 377 [407] Rn. 73; 138, 136 [180] Rn. 121; 139, 1 [12] Rn. 38; 145, 249 [297 f.] Rn. 96); dies gilt unabhängig davon, ob diese einen Anspruch auf die Begünstigung besitzen (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

    Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

    Deutsche Soldatenversorgung

  • VGH Bayern, 27.08.2018 - 14 B 18.478

    Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten

  • VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

    Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

  • VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

    Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt

  • VG München, 10.12.2019 - M 21b K 17.5334

    Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Verwaltungsgerichte, Wiederaufgreifen des

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

    Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus

  • LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15

    Schwere eines Arbeitsunfalls

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

    Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 1 A 282/07

    Prüfung der Norm des § 55b Abs. 3 S. 1 SVG a.F. im Soldatenversorgungsrecht wegen

  • VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.281

    Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

    Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

  • VG Schleswig, 07.01.2020 - 12 A 202/17

    Soldatenrecht - Versorgung

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

  • BVerwG, 29.03.2019 - 2 B 50.18

    Klage gegen das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten; Kürzung der

  • VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17

    Zur Ruhestandsaltersgrenze von Gerichtsvollziehern - Nichteinbeziehung von

  • VG München, 22.08.2018 - M 21 K 17.4816

    Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen - Zwischen- oder überstaatlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 1 A 2517/16

    Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs;

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18

    Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

    115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit;

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.1464

    Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids zur Berücksichtigung einer im Rahmen der

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 06.11.2018 - 2 B 10.18

    Anwendung einer Ruhensregelung auf eine einem Berufssoldaten zugeflossenen

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

    Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der

  • VG München, 23.10.2019 - M 21b K 18.731

    Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

    Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen

  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7506/17

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Amtsangemessenheit der

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

    Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13

    Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

    Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

  • VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

    Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen

  • VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7511/17
  • VG Köln, 05.04.2019 - 23 K 8378/17
  • VG Gelsenkirchen, 06.03.2020 - 3 K 5019/16

    Versorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, 17. Lebensjahr

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

    Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr;

  • BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

    Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20

    Handgreifliche mit Gewalt ausgeführte Handlungen als ein "tätlicher" Angriff in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

    Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

    Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 2 EG 3/18

    Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine

  • VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

    Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2352

    Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15

    Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin

  • VG Köln, 12.02.2020 - 23 K 1489/18
  • OVG Sachsen, 18.12.2019 - 2 A 1193/18

    Soldatenversorgung; besondere Auslandsverwendung; Doppelanrechnung

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2354

    Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2353

    Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale

  • VG Köln, 06.06.2018 - 23 K 897/14
  • VG München, 22.09.2017 - M 21 K 14.16

    Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für

  • BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19

    Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

    Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15

    Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid; (keine) Möglichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1316/12

    Rechtmäßigkeit der Abänderung des Ruhensbescheides im Wege der (teilweisen)

  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 14 B 17.188

    Soldatenversorgung

  • VGH Bayern, 30.11.2017 - 3 ZB 14.2559

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen

  • LSG Bayern, 19.10.2017 - L 19 R 388/17

    Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - 1 E 784/16

    Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung

  • VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 5399/12

    Ruhen der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten aufgrund des Erhalts

  • VG Gelsenkirchen, 09.04.2020 - 3 K 11500/17

    Nachgeheiratete Witwe; Verfassungsmäßigkeit; Altersdiskriminierung; Europarecht;

  • OVG Sachsen, 05.07.2017 - 2 A 896/16

    Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Rückerstattung, verschärfte Haftung

  • VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 7126/11
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1319/12

    Vorliegen eines Ermessensfehlers der Behörde bei Ablehnung der Rücknahme eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1318/12

    Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige

  • VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 4957/12
  • VG Aachen, 27.06.2019 - 1 K 6312/17

    Ruhensregelung; Kapitalabfindung; Wiederaufgreifen; Ermessen; Endzeitpunkt;

  • VG Stuttgart, 13.03.2019 - 3 K 2814/17

    Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst

  • VG Köln, 06.03.2019 - 23 K 977/17
  • VG München, 06.11.2018 - M 21 K 16.3426

    Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines

  • VG Köln, 25.01.2018 - 15 K 3371/11

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Ruhensbeträgen eines Beamten im Dienst des

  • VG Gelsenkirchen, 09.08.2017 - 12 K 5031/16

    Hochschule; Besoldungslast; Dienstherr; Passivrubrum; Berichtigung; Zuständige

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht