Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 09.08.2018)

    Bauern im Ruhestand dürfen Hof behalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und das unzulässige Rechtsmittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rentenregelung für Landwirte gekippt: Bauern müssen Hof bei Rentenbeginn nicht abgeben

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vorschriften über Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Alterssicherung der Landwirte - BVerfG: Dass die Rente an die Abgabe des Hofs geknüpft ist, kann betroffene Landwirte unzumutbar belasten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Rente für Landwirte: Hofabgabeklausel ist verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig - Kopplung der Rente an Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in Eigentumsfreiheit ein

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R  

    Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

    Eine Aussetzung bis zu einer Entscheidung der unter 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel ist nicht zuletzt mit Blick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens nicht angezeigt (vgl zur Aussetzung BSG Beschluss vom 1.4.1992 - 7 RAr 16/91 - SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 RdNr 8 f) .
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