Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• Wolters Kluwer

  Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz (GG) durch die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe ...

• doev.de

  Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ALG § 11 Abs. 1 Nr. 3 ; ALG § 21 ; GG Art. 14
  Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ( ALG ); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz ( GG ) durch die Koppelung einer Altersrente an die ...

• datenbank.nwb.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und das unzulässige Rechtsmittel

• lto.de (Kurzinformation)

  Rentenregelung für Landwirte gekippt: Bauern müssen Hof bei Rentenbeginn nicht abgeben

• archive.fo (Pressemeldung, 09.08.2018)

  Bauern im Ruhestand dürfen Hof behalten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alterssicherung der Landwirte - BVerfG: Dass die Rente an die Abgabe des Hofs geknüpft ist, kann betroffene Landwirte unzumutbar belasten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• famrz.de (Kurzinformation)

  Rente für Landwirte: Hofabgabeklausel ist verfassungswidrig

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Vorläufige Altersrente bis zur Neuregelung der Hofabgabeklausel

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht kippt Pflicht zur Hofübergabe für den Renteneintritt

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Landwirte in Rente müssen Hof nicht mehr abgeben

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• dombert.de (Kurzinformation)

  Hofabgabeklause teilweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Landwirte müssen ihren Hof nicht für die Rente abgeben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Landwirte müssen ihren Hof nicht immer abgeben, um Rente zu bekommen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig - Kopplung der Rente an Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in Eigentumsfreiheit ein

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Detmold, 20.03.2012 - S 22 LW 6/11
• SG Dortmund, 07.09.2012 - S 34 LW 3/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
• BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14

Papierfundstellen

• BVerfGE 149, 86
• NJW 2018, 3007
• FamRZ 2018, 1535
• DÖV 2018, 913

Wird zitiert von ... (40)

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 70 m.w.N.).

  Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 71 m.w.N.).

  Der Eingriff im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 79 m.w.N.).

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 85 m.w.N.).

  Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 90).

  Die Erforderlichkeit ist erst dann zu verneinen, wenn ein sachlich gleichwertiges, zweifelsfrei gleich wirksames, die Grundrechte weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 116, 202 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 94).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft dabei nicht, ob der Gesetzgeber die beste Lösung für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gefunden hat, denn der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 103, 293 ; 116, 202 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 94).

  Die Regelung muss die Grenze der Zumutbarkeit wahren und darf die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer nicht übermäßig belasten (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 126, 112 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 95).

• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

  (c) Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung kommt dem Gesetzgeber ebenfalls ein Spielraum zu (vgl. BVerfGE 149, 86 m.w.N.).
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

  Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 149, 86 ).

  Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist insbesondere das zivilrechtliche Sacheigentum (vgl. BVerfGE 149, 86 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 53 f. m.w.N.).

 
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …

  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung kommt dem Gesetzgeber ein Spielraum zu (vgl. BVerfGE 149, 86 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 38).
• BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 927/21

  Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten …

  (4) Die Beschwerdeführenden lassen insofern auch unberücksichtigt, dass dem Gesetzgeber für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung ein Spielraum zukommt (vgl. BVerfGE 149, 86 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 38).
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

  Der Eingriff im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, juris Rn. 79 m.w.N.).

  Danach muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 85 m.w.N., Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 -, Rn. 59, juris).

  Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, Rn. 90).

  Dabei steht dem politisch verantwortlichen Gesetzgeber ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 Rn. 95, Beschlüsse vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. - …und vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. - m.w.N., juris Rn. 66).

• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

  Eine Aussetzung bis zu einer Entscheidung der unter 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel ist nicht zuletzt mit Blick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens nicht angezeigt (…vgl zur Aussetzung BSG Beschluss vom 1.4.1992 - 7 RAr 16/91 - SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 RdNr 8 f) .
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

  Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

  Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung der Regelung die Möglichkeit, dass der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, dass also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (stRspr BVerfG, Beschl. v. 23.05.2018 - 1 BvR 97/14 -, BVerfGE 149, 86-126, juris Rn. 90).
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …

  Durch die Altenteilsleistungen wird damit die Existenz des Übergebers gesichert.Die große Bedeutung dieser im Landesrecht gesondert geregelten Altenteilverträge für die Aufrechterhaltung und die rechtzeitige Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen auf jüngere Familienangehörige zeigt sich nicht zuletzt in den gesetzlichen Regelungen zur Altersrente für Landwirte, wie sie im Unfallzeitpunkt galten: § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in den vom 1.1.1995 bis zum 19.4.2007 sowie vom 20.4.2007 bis zum 8.8.2018 geltenden Fassungen (BGBl I 2007, 554) knüpfte den Rentenanspruch an die Aufgabe der Tätigkeit als Landwirt (s dazu auch BVerfG Urteil vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - BVerfGE 149, 86 RdNr 86 bis 90) .

  Für verfassungswidrig erklärte das BVerfG diese Regelung nur, weil sie keine Härtefallklausel im Falle der Unzumutbarkeit der Hofabgabe enthielt (BVerfG Urteil vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - BVerfGE 149, 86 RdNr 98) , was in der Folge zur gänzlichen Aufgabe der Hofabgabeklausel durch den Gesetzgeber führte (Gesetz vom 18.12.2018 - BGBl I 2651) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsgüterschutzes nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Beeinträchtigungen der Grundrechte des Betroffenen den Zuwachs an Rechtsgüterschutz deutlich überwiegen, so dass der Einsatz des Schutzmittels als unangemessen erscheint (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994 - 2 BvL 43/92 -, BVerfGE 90, 145; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 -, juris).
• BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 461/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BSG, 03.04.2019 - B 10 LW 5/18 B
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 408/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 437/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 415/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 486/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 462/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2019 - 4 LB 42/17

  Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1618/17

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 3091/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 436/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 416/13

  Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
• AG Berlin-Mitte, 24.09.2020 - 25 C 19/20
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

  Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 21.135

  Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports
• BSG, 18.05.2020 - B 10 LW 4/19 B

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 9 C 10455/19

  Klage auf Ergänzung des Flurbereinigungsplans um die Festsetzung einer …
• VG München, 02.09.2020 - M 10 S 20.3480

  Mögliche Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe
• BSG, 08.04.2020 - B 12 R 45/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101

  Kürzung von Versorgungsbezügen
• AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  MietenWoG Bln ist verfassungskonform
• BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19

  Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ; …
• BSG, 15.11.2019 - B 12 R 45/19 B

  Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von einer Regelaltersrente
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16