Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesverfassungsgericht

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• Jurion

  Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz (GG) durch die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs; Entzug von zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendiger Einkünfte in unzumutbarer Weise durch die Abgabe; Abhängigkeit der Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ALG § 11 Abs. 1 Nr. 3 ; ALG § 21 ; GG Art. 14
  Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ( ALG ); Faktischer Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz ( GG ) durch die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs; Entzug von zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendiger Einkünfte in unzumutbarer Weise durch die Abgabe; Abhängigkeit der Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs

• datenbank.nwb.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• tagesschau.de (Pressemeldung, 09.08.2018)

  Bauern im Ruhestand dürfen Hof behalten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Alterssicherung der Landwirte - und die Hofabgabepflicht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und das unzulässige Rechtsmittel

• lto.de (Kurzinformation)

  Rentenregelung für Landwirte gekippt: Bauern müssen Hof bei Rentenbeginn nicht abgeben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alterssicherung der Landwirte - BVerfG: Dass die Rente an die Abgabe des Hofs geknüpft ist, kann betroffene Landwirte unzumutbar belasten

• famrz.de (Kurzinformation)

  Rente für Landwirte: Hofabgabeklausel ist verfassungswidrig

• Jurion (Kurzinformation)

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig - Kopplung der Rente an Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in Eigentumsfreiheit ein

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3007
• FamRZ 2018, 1535
• DÖV 2018, 913

Wird zitiert von ... (16)  

• BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen, deren Nichteinhaltung dann dazu führt, dass der Rechtsweg im verfassungsprozessrechtlichen Sinne nicht ordnungsgemäß erschöpft ist (vgl. BVerfGE 128, 90 ;BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

  (1) Danach führen offensichtliche Zulässigkeitsmängel der fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

  Weil für die Betroffenen oft nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, ob der von ihnen geltend gemachte (vermeintliche) Mangel der angegriffenen Entscheidung als Zulassungsgrund anerkannt wird oder nicht, sie aber wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch dann von einem Rechtsmittel Gebrauch machen müssen, wenn dessen Erfolgsaussichten im konkreten Fall unterschiedlich beurteilt werden können, dürfen ihnen dann keine Nachteile daraus erwachsen, wenn das Rechtsmittel später erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsgüterschutzes nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Beeinträchtigungen der Grundrechte des Betroffenen den Zuwachs an Rechtsgüterschutz deutlich überwiegen, so dass der Einsatz des Schutzmittels als unangemessen erscheint (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994 - 2 BvL 43/92 -, BVerfGE 90, 145; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 -, juris).
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

  Eine Aussetzung bis zu einer Entscheidung der unter 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel ist nicht zuletzt mit Blick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens nicht angezeigt (…vgl zur Aussetzung BSG Beschluss vom 1.4.1992 - 7 RAr 16/91 - SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 RdNr 8 f) .

 
• BSG, 03.04.2019 - B 10 LW 5/18 B
  Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt, mit der sie geltend macht, mit der Begründung des LSG lasse sich die Ablehnung der vorzeitigen Altersrente nicht begründen; nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14) sei dem Gesetzgeber jede an die Existenz der Ehe anknüpfende Benachteiligung untersagt.

  Sie ist der Ansicht, das Urteil des LSG widerspreche der Entscheidung des BVerfG zur Hofabgabeklausel (BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 - Juris).

  Soweit sie annimmt, die Bestimmung über die vorzeitige Altersrente nach § 12 ALG enthalte eine an die Existenz der Ehe geknüpfte Benachteiligung, fehlt es einer substantiierten Auseinandersetzung mit dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14 - Juris RdNr 105 ff mwN).

• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 486/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 ) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 ) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 ) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

  Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14.

• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 461/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 ) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 ) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 ) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

  Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14.

• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 437/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 ) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 ) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 ) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

  Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14.

• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 415/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 ) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 ) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 ) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

  Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
  Zwar trifft zu, dass Art. 14 Abs. 1 des GG als "Eigentum" auch durch eigene Beiträge begründete Rentenanwartschaften schützt (BVerfGE 53, 257ff, 290; 58, 81ff, 109; 69, 272ff, 300 f; 100, 1ff, 32; vgl zuletzt Beschl vom 23.5.2018, Az 1 BvR 97/14).
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 462/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 ) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 ) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 ) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

  Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14.

• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 408/13

  Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines …
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101

  Kürzung von Versorgungsbezügen
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 416/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1618/17

  Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 436/13

  Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …
• BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 3091/13

  Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs …