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   BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18   

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https://dejure.org/2019,14480
BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 (https://dejure.org/2019,14480)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 (https://dejure.org/2019,14480)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 (https://dejure.org/2019,14480)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 14 EUBeitrG, Art 14 Abs 1 EURL 24/2010, § 114 FGO
    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1506
  • WM 2019, 1179
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 30.07.2020 - VII B 73/20

    Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens

    Dieses Vertrauen wird nur dann erschüttert, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen grundrechtliche Mindeststandards darlegt werden (vgl. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 2019, 1179, m.w.N.; EuGH-Urteil Donnellan, EU:C:2018:282, ABlEU 2018, Nr. C 211, 5, m.w.N.).

    Durch das Inkrafttreten des EUBeitrG ist diese Rechtsprechung nicht überholt (BVerfG-Beschluss in WM 2019, 1179, m.w.N.; Senatsurteil vom 28.11.2017 - VII R 30/15, BFH/NV 2018, 405, Rz 16; Jatzke in HHSp, § 256 AO Rz 20).

    Das bloße Bestreiten des Zugangs steht einer Beitreibung aufgrund eines Beitreibungsersuchens nicht entgegen (vgl. BVerfG-Beschluss in WM 2019, 1179, Rz 33).

  • LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
    Dies ist in Abhängigkeit von einer drohenden Grundrechtsverletzung und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit nach summarischer bis abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, soweit eine entsprechende Klärung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist; anderenfalls kann auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden werden (vgl. z.B. BVerfG v. 14.03.2019 - 1 BvR 169/19 - Rn. 14 f.; BVerfG v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Rn. 22 und BVerfG v. 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16 - Rn. 10, jeweils m.w.N.; ausführlicher zu den nicht stets einheitlich bewerteten Prüfungsmaßstäben sowie zum Verhältnis zwischen Anordnungsanspruch und -grund z.B. Burkiczak, a.a.O., § 86b Rn. 324 ff., 399 ff.; Krodel, a.a.O., § 86b Rn. 67 ff. und ders. in: Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 79 ff.).
  • LSG Sachsen, 29.04.2020 - L 7 AS 76/20
    Dies ist in Abhängigkeit von einer drohenden Grundrechtsverletzung und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit nach summarischer bis abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, soweit eine entsprechende Klärung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist; anderenfalls kann auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden werden (vgl. z.B. BVerfG v. 14.03.2019 - 1 BvR 169/19 - Rn. 14 f. und BVerfG v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Rn. 22, jeweils m.w.N.; ausführlicher zu den nicht stets einheitlich bewerteten Prüfungsmaßstäben sowie zum Verhältnis zwischen Anordnungsanspruch und -grund z.B. Burkiczak, a.a.O., § 86b Rn. 324 ff., 399 ff.; Krodel, a.a.O., § 86b Rn. 67 ff. und ders. in: Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 79 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

    Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des

    Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass eine "summarische" Prüfung in dem Sinne, dass die Prüfung im Hauptsacheverfahren eingehender sein und deshalb ein anderes Ergebnis haben kann, für das Eilverfahren kennzeichnend und verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 -, juris, Rn. 15, und vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, juris, Rn. 22).

    Die notwendige Prüfungsintensität steigt dabei mit der drohenden Rechtsverletzung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris, Rn. 20, und vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, juris, Rn. 22).

  • FG München, 30.01.2020 - 10 K 1105/17

    Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung von Forderungen

    Die deutschen Behörden und Gerichte müssen insoweit Anhaltspunkten eines von den Vollstreckungsmaßnahmen Betroffenen nachgehen (Bundesverfassungsgericht -BVerfG Beschluss vom 23. Mai 2019 1 BvR 1724/18, IStR 2019, 666 m.w.N.).

    Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften unzumutbar verkürzen (BVerfG-Beschluss vom 23. Mai 2019 1 BvR 1724/18, IStR 2019, 666 m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19
    Dies ist in Abhängigkeit von einer drohenden Grundrechtsverletzung und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit nach summarischer bis abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, soweit eine entsprechende Klärung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist; anderenfalls kann auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden werden (vgl. z.B. BVerfG v. 14.03.2019 - 1 BvR 169/19 - Rn. 14 f. und BVerfG v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Rn. 22, jeweils m.w.N.; ausführlicher zu den nicht stets einheitlich bewerteten Prüfungsmaßstäben sowie zum Verhältnis zwischen Anordnungsanspruch und -grund z.B. Burkiczak in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 324 ff. und 399 ff.; Krodel in: BeckOK-SGG, § 86b Rn. 67 ff. und ders. in: Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 79 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 19 B 1562/19

    Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Überweisung eines Schülers in eine andere

    Dies folgt nach der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich hinreichenden summarischen Prüfung, BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, NVwZ 2019, 1506, juris, Rn. 22, und vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, NVwZ 2017, 149, juris, Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2018 - 1 VR 11.17 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 74, juris, Rn. 15; Hoppe, in: Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, VwGO § 80 Rn. 99, 103, mit der erforderlichen Gewissheit aus den verschiedenen Stellungnahmen der Schulleiterin unter Bezugnahme auf die übereinstimmenden Aussagen der beiden Haupttäter und zweier ebenfalls anwesender Zeugen des fraglichen Vorfalls.
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