Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,514
BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70 (https://dejure.org/1970,514)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.1970 - 2 BvL 4/70 (https://dejure.org/1970,514)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 1970 - 2 BvL 4/70 (https://dejure.org/1970,514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1 S. 1; UWG § 9a § 10 Nr. 4
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage bezüglich vorkonstitutionellen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 39
  • NJW 1970, 1594



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Demgegenüber ist von einem Bestätigungswillen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nicht auszugehen bei Änderung einzelner Vorschriften eines vorkonstitutionellen Gesetzes (vgl. BVerfGE 11, 126 [131 f.]; 24, 20 [22 f.]; 29, 39 [43 f.]; 32, 296 [299 f.]) sowie dann, wenn der Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche hinnimmt und von ihrer Aufhebung oder sachlichen Änderung vorerst absieht, ohne sie in ihrer Geltung bestätigen zu wollen (vgl. BVerfGE 11, 126 [131]; 18, 216 [223]; 32, 256 [258]; 32, 296 [299]; 64, 217 [221]).
  • BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91

    Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch

    Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 44, 49 [BVerfG 23.06.1970 - 2 BvL 4/70]; BVerwG NJW 1988, 722).
  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80

    Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen

    Beruhte die Annahme der Zuständigkeit lediglich auf einem Verfahrensirrtum (error in procedendo), so ist Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; u.a. BVerfGE 29, 43 [BVerfG 23.06.1970 - 2 BvL 4/70] [48]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - [a.a.O.] undvom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 17.73 -).
  • OVG Brandenburg, 27.03.2000 - 2 B 57/00

    Bestimmungsrecht des Gerichtspräsidenten; Verwaltungsgerichtliches Verfahren;

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  • ArbG Wetzlar, 12.03.1985 - 2 Ca 669/84

    Aussperrung Schwerbehinderter

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