Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79   

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https://dejure.org/1981,447
BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79 (https://dejure.org/1981,447)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.1981 - 2 BvL 14/79 (https://dejure.org/1981,447)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 (https://dejure.org/1981,447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wasserbeschaffungsverbände

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 27 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Schleswig-Holstein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wasserrechtliches Abwicklungs- und Auseinandersetzungsverfahren - Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden - Gesetzeskonkurrenz - Übertragung von Aufgaben - Wasserbeschaffungsverbände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 45
  • NJW 1982, 568 (Ls.)
  • NVwZ 1982, 29
  • DVBl 1982, 22
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Auch in seiner weiteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht Formen der mittelbaren Staatsverwaltung und die damit verbundene Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung gebilligt (vgl. etwa BVerfGE 15, 235 - Industrie- und Handelskammern; 37, 1 - Stabilisierungsfonds für Wein; 38, 281 - Arbeitnehmerkammern; 58, 45 - Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein).
  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03

    Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune;

    Die Einrichtung einer örtlichen Wasserversorgung hat es als üblicherweise auch zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinden gehörend angesehen (BVerfGE 58, 45 ).
  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach

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  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

    Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale

    Die Einrichtung der Wasserversorgung zählt typischerweise zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 45, 63 ; 58, 45 ).
  • BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 7.13

    Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen;

    Das Wasserverbandsgesetz löste zum 1. Mai 1991 die aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 (RGBl. I S. 188) erlassene und im Wesentlichen - insbesondere mit Ausnahme der gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßenden Vorschriften - als Bundesrecht fortgeltende Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandsverordnung - WVVO) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777); (zu deren Fortgeltung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1955 - 4 C 18.54 - BVerwGE 3, 1 und vom 27. August 1976 - 4 C 97.74 - BVerwGE 51, 115 ; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) ab, die bisher das Wasser- und Bodenverbandsrecht umfassend regelte.

    Nach dem Wasserverbandsgesetz als einem reinen Organisationsgesetz (BT-Drs. 11/6764 S. 22; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) stehen ihm besondere Handlungsmöglichkeiten zu Gebote; diese soll er im Interesse der Aufgabenerfüllung auch nutzen.

  • BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 8.13

    Verpflichtung des Eigentümer eines im Verbandsgebiet der Beklagten gelegenen

    Das Wasserverbandsgesetz löste zum 1. Mai 1991 die aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 (RGBl. I S. 188) erlassene und im Wesentlichen - insbesondere mit Ausnahme der gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßenden Vorschriften - als Bundesrecht fortgeltende Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandsverordnung - WVVO) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777); (zu deren Fortgeltung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1955 - 4 C 18.54 - BVerwGE 3, 1 und vom 27. August 1976 - 4 C 97.74 - BVerwGE 51, 115 ; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) ab, die bisher das Wasser- und Bodenverbandsrecht umfassend regelte.

    Nach dem Wasserverbandsgesetz als einem reinen Organisationsgesetz (BT-Drs. 11/6764 S. 22; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) stehen ihm besondere Handlungsmöglichkeiten zu Gebote; diese soll er im Interesse der Aufgabenerfüllung auch nutzen.

  • BVerwG, 26.09.2001 - 6 CN 5.00

    Aufgabenübertragung; Auftragsverwaltung; Förderverband; Niederschrift;

    Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) i.d.F. vom 1. April 1996 (GVOBl Schl.-H., S. 382) eröffnet zwar in dem die Verwaltungsgemeinschaft betreffenden Vierten Teil auch auf Gesetz beruhenden sonstigen Verbänden, wozu auch die Wasser- und Bodenverbände zählen (vgl. BVerfGE 58, 45, 56), die Möglichkeit, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbaren, dass ein Beteiligter zur Erfüllung seiner Aufgaben die Verwaltung eines anderen Beteiligten in Anspruch nimmt (§ 19 a GkZ).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 2.05

    Bemessung des von einer Gemeinde zu tragenden Anteils an den Kosten eines von

    Die Einrichtung der Wasserversorgung zählt typischerweise zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 45, 63 ; 58, 45 ).
  • BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00

    Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche

    Sie beruht ausschließlich auf einfachrechtlichen Vorschriften und kann dementsprechend - in Abänderung dieser Vorschriften - eingeschränkt oder sogar entzogen werden (vgl. BVerfGE 58, 45 ).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 KN 55/01

    Deichverband; deichgeschütztes Gebiet; Grenzänderung

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Wasserverbandverordnung und für alle möglichen Aufgaben von Wasser- und Bodenverbänden nach § 2 Nrn. 1 bis 11 WVVO entschieden, sondern sie lediglich für Wasserbeschaffungsverbände im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 17 GG, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Sicherung der Ernährung, ausdrücklich bejaht (BVerfGE 58, 45, 60 ff. m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81

    Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00

    Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12

    Dingliche Mitgliedschaft durch Rechtsnachfolge bei Eigentumswechsel nach dem

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 4 LA 44/12
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2010 - 1 L 90/06

    Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

  • VG München, 17.07.2012 - M 2 K 11.3608

    Widmungsvoraussetzungen; Wegeverband; Rechtsnachfolge

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12
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