Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2385
BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00 (https://dejure.org/2004,2385)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 1 BvR 496/00 (https://dejure.org/2004,2385)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 (https://dejure.org/2004,2385)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bezüglich der Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages und die Verwerfung einer Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz originären Anwaltsverschuldens - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung der Berufung wegen unvollständiger Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unvollständige Berufung nicht ohne weiteres unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristwahrung per Telefax

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 220

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristwahrung per Telefax

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 274
  • NJW 2004, 3551
  • NVwZ 2005, 77 (Ls.)
  • BauR 2004, 1997 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    Daher müssen die Auslegung und Anwendung dieser, das rechtliche Gehör beschränkenden Vorschriften durch die Fachgerichte strengen verfassungsgerichtlichen Anforderungen genügen (BVerfG NJW 2004, 3551, 3552; BVerfG NJW 1987, 2733).
  • BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06

    Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen

    Die Beschwerde macht mit Recht geltend, dass die Nichtvernehmung der Zeuginnen im Verfahrensrecht keine Stütze findet und daher das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. BVerfG NJW 2004, 3551 f.).
  • LG Köln, 28.07.2011 - 1 S 308/09

    Rüge wegen Verletzung des rechtliches Gehörs bei sog.

    Nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 3551; OLG Köln FamRZ 2005, 2075) sind aber Fälle wie der vorliegende, bei dem das Gericht offensichtlich eine zugunsten einer Partei als denkbar angesehene Position in einer Abrechnung übersehen hat, als sog. Nichtberücksichtigungsfälle unter § 321 a ZPO zu fassen.
  • BVerwG, 10.02.2006 - 5 B 7.06

    Anhörungsrüge; Antragstellung; Anwaltszwang; BVerwG; Gehörsrüge; Rechtsbehelf

    Soweit der Antragsteller im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. BVerfG , Beschluss vom 23. Juni 2004 1 BvR 496/00 NJW 2004, 3551; s. bereits Beschluss vom 5. Mai 1987 1 BvR 903/85 BVerfGE 75, 302) geltend macht, die Auslegung und Anwendung das rechtliche Gehör beschränkender verfahrensrechtlicher Vorschriften durch die Fachgerichte sei einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht, so dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht nur dann verletzt sei, wenn die Entscheidung einer bloßen Willkürkontrolle nicht standhalte, sondern auch dann, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig sei, verhilft dies der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg; denn dies setzte voraus, was in der Sache gerade nicht zutrifft, dass nämlich die tragenden rechtlichen Erwägungen in dem Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 offenkundig unrichtig seien.
  • BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

    Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis -

    Dies ist nur dann der Fall, wenn sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt (BVerfG 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 - NJW 2004, 3551) .
  • BVerwG, 18.05.2006 - 5 B 28.06

    Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Auslegung und Anwendung das rechtliche

    Soweit der Antragsteller im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. BVerfG , Beschluss vom 23. Juni 2004 1 BvR 496/00 NJW 2004, 3551; s. bereits Beschluss vom 5. Mai 1987 1 BvR 903/85 BVerfGE 75, 302) geltend macht, die Auslegung und Anwendung das rechtliche Gehör beschränkender verfahrensrechtlicher Vorschriften durch die Fachgerichte sei einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts geschieht, so dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht nur dann verletzt sei, wenn die Entscheidung einer bloßen Willkürkontrolle nicht standhalte, sondern auch dann, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig sei, verhilft dies der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg; denn dies setzte voraus, was in der Sache gerade nicht zutrifft, dass nämlich die tragenden rechtlichen Erwägungen in dem Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 offenkundig unrichtig seien.
  • BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17

    Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem

    Ungeachtet dessen vermag die Verletzung des Willkürverbots bei der Anwendung des materiellen irrevisiblen Rechts einen Gehörsverstoß nicht zu begründen (s. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 22 m.w.N.), es sei denn, es handelt sich um die hier nicht gegebene Auslegung und Anwendung von das rechtliche Gehör beschränkenden Verfahrensvorschriften (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 - BVerfGK 3, 274 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 5 B 7.06 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17

    Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von

    Ungeachtet dessen vermag die Verletzung des Willkürverbots bei der Anwendung des materiellen irrevisiblen Rechts einen Gehörsverstoß nicht zu begründen (s. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 22 m.w.N.), es sei denn, es handelt sich um die hier nicht gegebene Auslegung und Anwendung von das rechtliche Gehör beschränkenden Verfahrensvorschriften (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 - BVerfGK 3, 274 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 5 B 7.06 - juris Rn. 2).
  • VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1668/12

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung

    Etwas Anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 -, [...]).

    Wegen dieses Grundrechtsbezug ist in solchen Fällen die Auslegung und Anwendung derartiger, das rechtliche Gehör einschränkender Vorschriften durch die Fachgerichte einer strengeren verfassungsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen, mit der Folge, dass in diesen Fällen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch bei offenbar unrichtiger Rechtsanwendung in Betracht kommt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2004, a.a.O., Rdnr. 8 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 -, [...] Rdnrn. 28 f.).

  • BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17

    Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von

    Ungeachtet dessen vermag die Verletzung des Willkürverbots bei der Anwendung des materiellen irrevisiblen Rechts einen Gehörsverstoß nicht zu begründen (s. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 22 m.w.N.), es sei denn, es handelt sich um die hier nicht gegebene Auslegung und Anwendung von das rechtliche Gehör beschränkenden Verfahrensvorschriften (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 - BVerfGK 3, 274 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 5 B 7.06 - juris Rn. 2).
  • VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12

    Anforderungen an die Gewährung von rechtlichem Gehör durch das Gericht

  • BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09

    Außenbereich; Gartenbaubetrieb; landwirtschaftlicher Betrieb; Privilegierung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 121/12

    Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing - Konfliktsituationen im

  • OVG Hamburg, 12.01.2006 - 4 So 122/05

    Keine Belehrung über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erforderlich

  • VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04

    Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität;

  • VGH Hessen, 16.04.2019 - 6 A 700/19

    Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen

  • StGH Hessen, 12.01.2005 - P.St. 1927

    Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

    Anhörungsrüge

  • VerfGH Bayern, 15.03.2007 - 1-VI-06
  • VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003

    Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung

  • VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224

    Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303

    Flurbereinigung; Anhörungsrüge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 3 W 3.17

    Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete; Wiederaufnahmeantrag; Zuständigkeit

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299

    Flurbereinigung; Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304

    Flurbereinigung; Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302

    Flurbereinigung; Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280

    Flurbereinigung; Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301

    Flurbereinigung; Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274

    Flurbereinigung; Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339

    Asylrecht Irak

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