Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4389
BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08 (https://dejure.org/2009,4389)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08 (https://dejure.org/2009,4389)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 (https://dejure.org/2009,4389)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der selber gesetzten Äußerungsfrist und Nichtberücksichtigung von späterem Parteivorbringen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gehörsverletzung durch fehlende Berücksichtigung eines per Telefax eingegangenen Schriftsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Berücksichtigung eines Schriftsatzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Errichtung eines (Frisch-)Wasserzähler- und eines Schmutzwasserschachts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche gesetzte Fristen und gerichtlicher Schlendrian

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3779
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 896/17

    Fehlender gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist verletzt den Anspruch auf

    In der mithin ohne Fristsetzung erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne dass es auf ein etwaiges Verschulden des Gerichts bei dem Gehörsverstoß ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, juris, Rn. 18).
  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme

    Das Landgericht hat dem Grundrechtsverstoß nicht im Wege fachgerichtlicher Selbstkorrektur abgeholfen und ihn damit perpetuiert (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 658/05 -, juris Rn. 7; 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, juris Rn. 17, und 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, juris Rn. 14).
  • VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

    Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und

    d) Das Landgericht hat verkannt, dass das Verfahren des Amtsgerichts mit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs unvereinbar ist, und damit den Verfassungsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3779, ).
  • BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Das Oberlandesgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss, die Schritte zur Abhilfe, zu denen es aufgerufen war, nicht unternommen und damit den Gehörsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, NJW 2009, S. 3779 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, NJW 2013, S. 925; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2013 - 2 BvR 425/12 -, juris).
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