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   BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,20605
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2021,20605)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2021,20605)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2021 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2021,20605)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG
    Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einheitliches Patentgericht kann kommen - Eilanträge gegen den zweiten Anlauf des Abkommens über ein Einheitliches Patentgerichts abgelehnt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einheitliches Patentgericht kann kommen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Eilanträge gegen Abkommen über Einheitliches Patentgericht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos - Verfassungsbeschwerde unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden: Geplantes Einheitliches EU-Patentgericht wieder vor BVerfG

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2021)

    Nach Bitte des BVerfG in Sachen Einheitliches Patentgericht: Bundespräsident wartet mit Ausfertigung des Gesetzes

Papierfundstellen

  • GRUR 2021, 1157
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