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   BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20   

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https://dejure.org/2021,20605
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2021,20605)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2021,20605)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 2021 - 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (https://dejure.org/2021,20605)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG
    Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

  • rewis.io

    Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einheitliches Patentgericht kann kommen - Eilanträge gegen den zweiten Anlauf des Abkommens über ein Einheitliches Patentgerichts abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einheitliches Patentgericht - und das deutsche Ratifizierungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einheitliches Patentgericht kann kommen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos - Verfassungsbeschwerde unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden: Geplantes Einheitliches EU-Patentgericht wieder vor BVerfG

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2021)

    Nach Bitte des BVerfG in Sachen Einheitliches Patentgericht: Bundespräsident wartet mit Ausfertigung des Gesetzes

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 158, 210
  • GRUR 2021, 1157
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

    Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich -

    Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 104, 23 ; 158, 210 ).
  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung

    Art. 23 Abs. 1 GG enthält insoweit auch ein Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen für das Unionsrecht (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 140, 317 ; 142, 123 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvR 2216/20 u.a. -, Rn. 73).

    Diese Anforderungen des Grundgesetzes binden alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und dürfen weder relativiert noch unterlaufen werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvR 2216/20 u.a. -, Rn. 75).

  • BVerfG, 13.07.2022 - 2 BvR 2216/20

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Abkommen über ein Einheitliches

    Den Verfassungsbeschwerden bleibt aus den in dem Beschluss vom 23. Juni 2021 (BVerfGE 158, 210 - Einheitliches Patentgericht II - eA) genannten Gründen der Erfolg versagt.
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