Rechtsprechung
   BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wahl der Verfassungsrichter beim VerfGH München mit einfacher Landtagsmehrheit verletzt weder GG Art 101 Abs 1 S 2 noch GG Art 97 - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen des VGHG BY über die Zusammensetzung des Bayerischen VerfGH

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 97, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahl der Verfassungsrichter beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 638



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06  

    Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von

    Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juli 1998 - 1 BvR 2470/94 -, NVwZ 1999, S. 638 ).
  • StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466  

    Staatsgerichtshof ist bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen

    - Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 23.07.1998, - 1 BvR 2470/94 -, NVwZ 1999, 638 [639 f.] -.
  • VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 43-IV-17  
    kann (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1998, NVwZ 1999, 638 [639]; Beschluss vom 4. April 1998,.
  • VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16  
    Beschluss vom 23. Juli 1998, NVwZ 1999, 638 [639]; Beschluss vom 4. April 1998,.
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