Rechtsprechung
   BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5028
BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00 (https://dejure.org/2003,5028)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2003 - 2 BvL 4/00 (https://dejure.org/2003,5028)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - 2 BvL 4/00 (https://dejure.org/2003,5028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Begründungserfordernis des Ausgangsgerichts bei einem Vorlagebeschluss in einem Normenkontrollverfahren; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten Rechtsnorm durch das Vorlagegericht; Entscheidungserheblichkeit aufgrund der möglichen Chance des Erlasses einer günstigeren Rechtsnorm durch den Gesetzgeber; Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge bei Wahllbeamten und sonstigen Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur Vereinbarkeit des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG, als er Wahlbeamte bei der Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge besser stellte als sonstige Beamtengruppen, insbesondere Professoren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 251
  • NVwZ-RR 2004, 1
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines

    Bei der Regelung der Beamtenbesoldung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG kommt dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur überschritten wird, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. etwa BVerfG NVwZ-RR 2004, 1 f. und BVerfG FamRZ 1986, 335; BVerwG NVwZ 2006, 352 Rn. 21 f.).
  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

    Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit

    c) Schließlich muss auch die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm näher begründet werden (vgl. BVerfGE 86, 52 ; BVerfGK 1, 251 ).

    Auch insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; BVerfGK 1, 251 ).

  • VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02

    Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres

    Diese Grenze wird bei behördlichen Ermessensentscheidungen überschritten, wenn die ungleiche Behandlung von Sachverhalten mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, oder mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht vereinbar ist, d.h. wenn die Differenzierung sich nicht - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen Grund zurückführen lässt (BVerfG, Beschl. v. 23.07.2003 - 2 BvL 4/00 - juris unter Hinweis auf BVerfGE 71, 39 ; 75, 108 , 76, 256 , 93, 386 ).
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