Rechtsprechung
   BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5453
BVerfG, 23.07.2009 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2009,5453)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2009 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2009,5453)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 2 BvR 542/09 (https://dejure.org/2009,5453)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 32 BVerfGG; § 6a UStG; § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
    Einstweilige Anordnung; Bestimmtheitsgebot (Anwendung auf Blanketttatbestände; Auslegung von § 6a UStG; keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei kollusiver Vortäuschung einer Lieferung an einen Zwischenhändler; BGH 1 StR 354/08)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen

  • Judicialis
  • Jurion

    Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - Verschaffung eines ungerechtfertigten Steuervorteils im Wege der Umgehung einer im Bestimmungsland einer Warensendung vorgesehenen Erwerbsbesteuerung durch Verschleierungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Wege einstweiliger Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerhinterziehung durch vorgetäuschte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen mittels Scheingeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    § 370 AO und Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen (Prof. Dr. Andreas Ransiek; HRRS 10/2009, 421 ff.)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Europarecht - Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Innergemeinschaftliche Lieferung
    Abnehmer
    Abnehmer ist ein Unternehmer und der Gegenstand wird Unternehmensvermögen
    Nachweis der Identität des Abnehmers
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a -

    Der erstgenannte Beschluss wurde vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten, das mit Entscheidung vom 23. Juli 2009 (Aktenzeichen 2 BvR 542/09) unter Hinweis darauf, dass eine Verletzung des Art. 103 Abs. 2 GG in diesem Fall nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe bis zu seiner endgültigen Entscheidung ausgesetzt hat (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen).
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