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   BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 2/13   

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https://dejure.org/2013,17950
BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 2/13 (https://dejure.org/2013,17950)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2013 - 2 BvC 2/13 (https://dejure.org/2013,17950)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 2/13 (https://dejure.org/2013,17950)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § 27 Abs 1 S 2 BWahlG - Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren dient nicht der abstrakten Feststellung, ob einer Vereinigung Parteieigenschaft zukommt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1 BWahlG, § 27 Abs 1 S 2 BWahlG
    Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § 27 Abs 1 S 2 BWahlG - Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren dient nicht der abstrakten Feststellung, ob einer Vereinigung Parteieigenschaft zukommt

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Nichterfüllung der Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG

  • rewis.io

    Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § 27 Abs 1 S 2 BWahlG - Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren dient nicht der abstrakten Feststellung, ob einer Vereinigung Parteieigenschaft zukommt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartG § 2; BWG § 18 Abs. 4; BWG § 27 Abs. 1 S. 2
    Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wegen Nichterfüllung der Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 121
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 1/17

    Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

    Danach ist die Nichtanerkennungsbeschwerde darauf ausgerichtet, noch vor Durchführung der Wahl abschließend festzustellen, ob die entsprechende Vereinigung berechtigt ist, als Partei mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen (vgl. BVerfGE 134, 121 ).

    Das Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a BVerfGG dient nicht einer von der konkreten Wahl losgelösten Feststellung der Eigenschaft einer Vereinigung als Partei (BVerfGE 134, 121 ).

  • BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die

    Danach ist die Nichtanerkennungsbeschwerde darauf ausgerichtet, noch vor Durchführung der Wahl abschließend festzustellen, ob die entsprechende Vereinigung berechtigt ist, als Partei mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen (vgl. BVerfGE 134, 121 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 1/17 -, Rn. 7).

    Das Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a BVerfGG dient nicht einer von der konkreten Wahl losgelösten Feststellung der Eigenschaft einer Vereinigung als Partei (vgl. BVerfGE 134, 121 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 1/17 -, Rn. 8).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH W 4/21

    Unzulässigkeit einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Landtagswahl 2021

    Auch im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers Voraussetzung für die Sachentscheidung (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 2/13 -, BVerfGE 134, 121 [123]; Bechler/Neidhardt, NVwZ 2013, 1438 [1440]; Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 96a Rn. 13; Müller-Terpitz, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer [Hrsg.], BVerfGG, § 96a Rn. 24 [Juli 2020]).
  • StGH Niedersachsen, 17.08.2022 - StGH 3/22

    Begründung; Frist; Nichtanerkennungsbeschwerde; Parteisatzung;

    Auch im Nichtanerkennungsbeschwerde-verfahren müssen Beschwerdeführer ein solches Rechtsschutzinteresse haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.7.2013 - 2 BvC 2/13 -, BVerfGE 134, 121 (123), juris Rn. 6; Beschl. v. 25.7.2017 - 2 BvC 1/17 -, juris Rn. 8; VerfGH RP, Beschl. v. 28.1.2021 - VGH W 4/21 -, juris Rn. 7; Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 96a, Rn. 13).
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