Rechtsprechung
   BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde - Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde fort

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 41 GG, § 24 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 18 Abs 4a BWahlG
    A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde - Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde fort

  • Jurion

    Verstoß von Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes- und Landesebene gegen Art. 3, Art. 21 Abs. 1 S. 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 26, 28 BWG

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß von Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes- und Landesebene gegen Art. 3 , Art. 21 Abs. 1 S. 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG , §§ 26 , 28 BWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 135



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15  

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dann im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 89, 38 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 m.w.N.; stRspr).
  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

    Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 64, 67 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 132, 195 ; 134, 135 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 89, 38 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ; stRspr).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 GR 11/16  

    Statthaftigkeit einer "vorbeugenden" Wahlprüfungsbeschwerde nach dem geltenden

    Sie findet darin keine Stütze (so auch für die Wahlprüfungsbeschwerde auf Bundesebene: BVerfGE 63, 73 - Juris Rn. 8 f.; BVerfGE 134, 135 - Juris Rn. 4).

    Ist - wie hier - vor der Durchführung der Landtagswahl und des Einspruchsverfahrens beim Landtag eine Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig, schließt dies auch eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde aus (vgl. BVerfGE 63, 73 - Juris Rn. 8 f.; BVerfGE 134, 135 - Juris Rn. 5), auch wenn mit dieser die Verfassungswidrigkeit der der Wahl zugrundeliegenden Rechtsvorschriften geltend gemacht wird.

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 2349/15  

    Einstweilige Anordnung gegen die Entnahme von Körperzellen zur

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 134, 135 ; stRspr).
  • VerfGH Sachsen, 28.08.2014 - 56-IV-14  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Landtagswahl am 31. August

    das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1962, BVerfGE 14, 154 [155]; Beschluss vom 15. Mai 1963, BVerfGE 16, 128 [130]; Beschluss vom 15. Dezember 1986, BVerfGE 74, 96 [101]; Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 BvQ 30/13 - juris).

    Nach der gesetzlichen Konzeption ist Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach Durchführung einer Wahl zu erlangen (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 BvQ 30/13 - juris).

  • VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16  

    Nächste Bundestagswahl: Bayern müssen nicht die CDU wählen können

    Die Erhebung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch einen Wahlberechtigten vor der Durchführung der Wahl und des Einspruchsverfahrens vor dem Deutschen Bundestages findet im geltenden Recht keine Grundlage (BVerfG, Beschl. v. 23.07.2013, Az.: 2 BvQ 30/13; BVerfGE 134, 35 ff.).
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