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   BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10   

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https://dejure.org/2010,3469
BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10 (https://dejure.org/2010,3469)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10 (https://dejure.org/2010,3469)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 2010 - 1 BvR 1141/10 (https://dejure.org/2010,3469)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab infolge der sog "Laborreform"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä) infolge der sog "Laborreform"

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Honorarkürzungen aufgrund einer Abstaffelung im Zuge eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs; Anforderungen an die Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Honorarkürzungen aufgrund einer Abstaffelung im Zuge eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs; Anforderungen an die Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Beschwerde gegen Labor-Abstaffelung gescheitert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 424
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

    Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der

    Außerdem muss er sich mit nahe liegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12 u.a. - juris, Rn. 35).
  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    Dabei ist auch auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, juris, Rn. 19).
  • BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

    Bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot obliegt es ihm, darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2008 - 1 BvR 1243/04 -, juris, Rn. 6), und sich mit nahe liegenden Gründen für die Differenzierung auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15).
  • LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des

    Dem BA und dem EBA ist als Normgeber wegen seines gesetzlichen Auftrags zur Konkretisierung der Grundlagen der vertragsärztlichen Honorarverteilung, der auch den Auftrag zu einer sinnvollen Steuerung des Leistungsgeschehens in der vertragsärztlichen Versorgung umfasst, ein weiter Gestaltungsspielraum zuzugestehen (vgl. auch BVerfG, 22. Oktober 2004, 1 BvR 528/04, BVerfGE 4, 131 ; Beschluss vom 23. August 2010, 1 BvR 1141/10 zit. nach juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen einschlägigen Entscheidungen (vgl. etwa BVerfGE 33, 125 ; 171 ; BVerfG Beschluss vom 23. August 2010, 1 BvR 1141/10) ausdrücklich zwischen Beschränkungen der Berufswahl und Berufsausübung differenziert und nur für Regelungen im erstgenannten - hier nicht einschlägigen - Bereich besonders strenge Maßstäbe angelegt.

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags

    Dass diese Bewertung des Senates verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat das BVerfG im (Kammer-) Beschluss vom 23.8.2010 - 1 BvR 1141/10 - auf Verfassungsbeschwerde gegen den Senatsbeschluss vom 3.2.2010 bestätigt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1445/14

    Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, NZS 2011, 424 ff. = juris Rn. 7 m. w. N.; allgemein BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, bverfGE 116, 24 ff. = juris Rn. 85.
  • LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12

    Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums

    Der Normgeber ist dabei im Sinne zulässiger Mischkalkulation weitgehend frei, welches Gewicht er betriebswirtschaftlichen Erwägungen beimisst, weil diese nur einen Aspekt neben anderen Gesichtspunkten darstellen (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Februar 2010, B 6 KA 8/09 B, Juris Rn. 13 und nachgehend BVerfG, 1. Senat 2. Kammer vom 23. August 2010, 1 BvR 1141/10, Nichtannahmebeschluss; BSG, Urteil vom 23. Mai 2007, B 6 KA 2/06 R zur Zulässigkeit einer Grenzziehung für die Gewährung eines Kostenaufschlags bei laborärztlichen Leistungen, Juris Rn. 24 ff.).
  • SG Düsseldorf, 12.02.2014 - S 14 KA 434/10

    Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides eines zur vertragsärztlichen Versorgung

    Dieses sieht es als hinreichende objektive und willkürfreie Erwägung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.08.2010, Az.: 1 BvR 1141/10) und des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11.10.2006, Az.: B 6 KA 46/05 R) für die Neufassung der Nr. 40100 EBM an, die sie im Übrigen für ein hinreichend geeignetes Mittel hält.
  • VG Göttingen, 28.08.2013 - 1 A 116/12

    Vergabe von Fortbildungspunkten für Forschungsprojekt

    Lediglich einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung wesentlich prägende Vorschriften über die Ausübung des Berufs sind auch hier dem parlamentarischen Gesetzgeber zumindest in Grundzügen vorbehalten (sog. Wesentlichkeitstheorie, BVerfG, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10 - unter Hinweis auf Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62 u. 1 BvR 308/64 -, s. auch Hess VGH, Beschluss vom 17.03.2010 - 7 A 1323/09.Z -, jeweils juris).
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