Rechtsprechung
   BVerfG, 23.09.1998 - 2 BvR 1452/98   

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https://dejure.org/1998,3869
BVerfG, 23.09.1998 - 2 BvR 1452/98 (https://dejure.org/1998,3869)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.1998 - 2 BvR 1452/98 (https://dejure.org/1998,3869)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 1998 - 2 BvR 1452/98 (https://dejure.org/1998,3869)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 12
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VG Freiburg, 09.09.2003 - A 1 K 11256/03

    Bestätigung der Asylablehnung - Begründung des Gerichts

    Es kommt nicht auf den (subjektiven, nicht messbaren) inneren Zustand, sondern auf das (objektive) Gewicht der Faktoren an, die Anlass zum Zweifeln geben (BVerfG, Urt. v. 16.05.1996 < 2 BvR 1516/93>, BVerfGE 94, 166 = NVwZ 1996, 678; Kammerbeschl. v. 23.09.1998 <2 BvR 1452/98>, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, 12).
  • VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30558

    Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische

    Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
  • VG Freiburg, 11.08.2003 - A 1 K 10680/03

    Kein vorläufiges Bleiberecht wegen Homosexualität oder Wehrdienstentziehung des

    Es kommt nicht auf den (subjektiven, nicht messbaren) inneren Zustand, sondern auf das (objektive) Gewicht der Faktoren an, die Anlass zum Zweifeln geben (BVerfG, Urt. v. 16.05.1996 < 2 BvR 1516/93>, BVerfGE 94, 166 = NVwZ 1996, 678; Kammerbeschl. v. 23.09.1998 <2 BvR 1452/98>, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, 12).
  • VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30562

    Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische

    Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
  • VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577

    Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische

    Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
  • VG Freiburg, 07.05.2001 - A 1 K 10311/01

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; ernstliche Zweifel als eingeschränkter

    Es kommt nicht auf den (subjektiven, nicht messbaren) inneren Zustand, sondern auf das (objektive) Gewicht der Faktoren an, die Anlass zum Zweifeln geben (BVerfG, Urt. v. 16.05.1996 < 2 BvR 1516/93>, BVerfGE 94, 166 = NVwZ 1996, 678; Kammerbeschl. v. 23.09.1998 <2 BvR 1452/98>, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, 12).
  • VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30140

    Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische

    Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
  • VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30549

    Asylbewerberinnen aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der

    Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
  • VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30566

    Asylbewerber aus Serbien

    Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
  • VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30547

    Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der

    Ergibt die gerichtliche Prüfung, dass einem Asylbewerber eine Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zusteht und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, so kann das Gericht eine gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes gerichtete Klage mit der gesetzlichen Folge des § 78 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dann als offensichtlich unbegründet abweisen, wenn nach Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerfG vom 23.9.1998 2 BvR 1452/98, NVwZ 1999, Beilage Nr. 2, S. 10 unter Verweis auf BVerfG vom 12.7.1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, S. 76 ff.).
  • VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 6 K 11.30215

    Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine

  • VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30095

    Ashkali- bzw. Roma-Kind aus dem Kosovo

  • VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 6 K 12.30009

    Türkischer Asylbewerber; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Keine

  • VG Augsburg, 17.08.2011 - Au 6 K 11.30123

    Asylbewerber aus Jordanien; angebliche religiöse Verfolgung; Beweiserhebung des

  • VG Augsburg, 10.08.2011 - Au 6 K 11.30004

    Asylbewerber aus Israel; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein

  • VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30085

    Asylbewerberin aus dem Kosovo; Kosovarische und voraussichtlich auch serbische

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 6 K 10.30688

    Asylbewerber aus der Türkei

  • VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30624

    Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der

  • VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 6 K 07.30305

    Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich

  • VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 14 K 11.30172

    Angehörige der Volksgruppe der Roma; keine Gruppenverfolgung

  • VG Augsburg, 15.02.2011 - Au 6 K 10.30342

    Asylbewerber aus dem Kosovo; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich

  • VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30419

    Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag;

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