Rechtsprechung
   BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,11518
BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04 (https://dejure.org/2005,11518)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04 (https://dejure.org/2005,11518)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 (https://dejure.org/2005,11518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Prüfung auf die gerügten Verfassungsverstöße; Verstoß gegen das Willkürverbot; Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers wegen Gebrauchs seines Widerrufsrechtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; BGB § 779
    Abweisung einer Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Widerrufs eines Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 239
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung

    Dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran, seine Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; BVerfGK 6, 239 ).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

    Der Beschwerdeführer hat zwar den Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 -, BVerfGK 6, 239 ; stRspr).
  • BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der

    Dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran, seine Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 54, 117 [124]; - 58, 163 [167]; - 71, 202 [204]; BVerfGK 6, 239 [241]).
  • KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

    Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und

    Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung dann der Fall, wenn sie sachlich schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58, 163; BVerfGK 6, 239), also sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (BVerfG NJW 2004, 151).
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