Rechtsprechung
| BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1378/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG
Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
- rewis.io
Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34a Abs. 3 ; BVerfGG § 90
Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - rechtsportal.de
BVerfGG § 34a Abs. 3 ; BVerfGG § 90
Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - datenbank.nwb.de
Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - …
Auszug aus BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1378/20
Eine Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit daher nur, soweit ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren ohne Weiteres unterstellt werden können (vgl. BVerfGE 133, 37 ).
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21
Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg
Eine Auslagenerstattung aufgrund Billigkeit kommt insbesondere nur dann in Betracht, wenn ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfahren nach § 32 BVerfGG ohne Weiteres unterstellt werden können (vgl. für das Verfassungsbeschwerdeverfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020 - 1 BvR 1378/20 -, Rn. 2).