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   BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21   

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https://dejure.org/2021,40960
BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21 (https://dejure.org/2021,40960)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21 (https://dejure.org/2021,40960)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21 (https://dejure.org/2021,40960)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 10 Abs 3 GemKrAmtsoDV SH 2018, § 16g Abs 5 S 2 GemO SH 2003
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden - Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG - Keine ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden - Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG - Keine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden; Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG ; Keine ...

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden; Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG ; Keine ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden - Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG - Keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstimmungsprüfungsverfahren nach der Durchführung von Bürgerentscheiden - und der Rechtsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 1001
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 29.04.2022 - 5 P 10.20

    Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei

    Soweit sich - wie hier - aus dem Grundgesetz oder dem Recht der Europäischen Union nichts anderes ergibt, befindet der Gesetzgeber darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen er dem Einzelnen ein subjektives öffentliches Recht zuweist und welchen Inhalt dieses haben soll (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21 - juris Rn. 19 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 03.01.2022 - 4 B 340/21

    Einstweilige Anordnung; Sicherungsanordnung; Bürgerentscheid; subjektives

    Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines Anspruchs auf (ordnungsgemäße) Durchführung eines Bürgerentscheids (vgl. § 25 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO) kommen jedoch nur zugunsten der Antragsteller eines zulässigen Bürgerbegehrens i. S. v. § 25 Abs. 1 SächsGemO in Betracht (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21 -, juris Rn. 17, u. v. 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22, 24; SächsOVG, Beschlüsse v. 27. Januar 2010 - 4 B 300/09 -, juris Rn. 9, und v. 6. Februar 1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253; Rehak, in: Quecke/Schmid, SächsGemO, Stand: VII/2012, § 24 Rn. 29; Leukart, Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung, 2012, S. 268 ff., m. w. N.), nicht jedoch zugunsten eines jeden abstimmungsberechtigten Gemeindebürgers.

    Daher bedarf es auch keiner anderen verfassungs- oder europarechtskonformen Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung, weil in den Grenzen des Grundgesetzes und des Unionsrechts der Gesetzgeber selbst und damit das einfache Recht darüber befindet, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen subjektive öffentliche Rechte zustehen und welchen Inhalt sie haben (so zuletzt zum Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein: BVerfG, Beschl. v. 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21 -, juris Rn. 19).13 Der nach der Sächsischen Gemeindeordnung bei Bürgerentscheiden auf die unbeeinträchtigte Ausübung ihres eigenen Stimmrechts begrenzte Anspruch abstimmungsberechtigter Bürger verstößt aufgrund dessen weder gegen den aus dem einfachen Recht folgenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch ist diese Begrenzung geeignet, ihre Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu verletzen.

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