Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00   

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https://dejure.org/2001,6317
BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00 (https://dejure.org/2001,6317)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.2001 - 2 BvR 666/00 (https://dejure.org/2001,6317)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 2 BvR 666/00 (https://dejure.org/2001,6317)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden Aufschub der linearen Bezüge bzw dem Ausschluss von einer Einmalzahlung für begrenzten Zeitraum in bestimmten Besoldungsgruppen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Besoldungsgruppe - Beamtenbesoldung - Alimentationsprinzip - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Subsidiaritätsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den höheren Besoldungsgruppen durch BBVAnpG 99

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

    Gemessen an den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2001 (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2001 - 2 BvR 666/00 -, juris, Rn. 5) aufgestellten Grundsätzen liege kein Sparbeitrag eines "Empfängers einer höheren Besoldung" vor; das Bundesverwaltungsgericht habe selbst zugrunde gelegt, dass ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 nicht zu den höheren Besoldungsgruppen gehöre.

    Zwar erscheint auf den ersten Blick die Begründung, dass Empfänger höherer Bezüge von der allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich die lineare Erhöhung der Besoldung und Versorgung beitragen soll, jedenfalls teilweise weniger stark betroffen sind als Empfänger niedriger Bezüge (so noch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2001 - 2 BvR 666/00 -, juris, Rn. 5), nachvollziehbar.

  • VG Karlsruhe, 17.02.2010 - 8 K 1755/09

    Soldatenversorgung - Anrechnung eines Erwerbseinkommens, Zuflussprinzip

    Diesem Zahlungsbegehren entspricht eine allgemeine Leistungsklage (vgl. zur Klage eines Ruhestandsbeamten auf Zahlung der Versorgungsbezüge BVerfG, Beschl. v. 23.10.2001 - 2 BvR 666/00 -, Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 20.06.1995 - 2 C 7/95 -, NVwZ 1998, 96).
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