Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1
    Plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hinsichtlich Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten; Verwerfung der Verfassungsbeschwerden als unzulässig

  • rechtsportal.de

    Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis bei der gerichtlichen Kontrolle; Gesetzgeberische Pflicht zur untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem Erkenntnisvakuum

  • datenbank.nwb.de

    Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem "Erkenntnisvakuum"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Kontrolle - und die Grenzen der Wissenschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grenzen gerichtlicher Kontrolle: Wenn die Wissenschaft nicht weiter weiß

  • Jurion (Leitsatz)

    Plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hinsichtlich Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten; Verwerfung der Verfassungsbeschwerden als unzulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 19, Art. 93 GG; § 90 BVerfGG; § 44 Abs. 1 BNatSchG
    Begrenzung gerichtlicher Kontrolle bei Erkenntnisvakuum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Es gibt Grenzen der Aufklärung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 595/14" von Dr. Johannes Buchheim, LL.M., original erschienen in: JZ 2019, 88 - 96.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 , 1 BvR 595/14" von RA/FAVerwR Dr. Sebastian Helmes, original erschienen in: NVwZ 2019, 52 - 57.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 141
  • NVwZ 2019, 52



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

    Erfüllt ist der Tatbestand erst dann, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren unter Berücksichtigung artspezifischer Verhaltensweisen, häufiger Frequentierung des Einwirkungsbereichs der Anlage und der Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Vorhaben der zur Genehmigung stehenden Art im Naturraum immer und an jedem Ort verbunden ist (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris).

    Denn die Prüfung, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos vorliegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung prognostische Elemente enthält und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, Rn. 20, juris).

    Ob dem so ist, unterliegt vollständiger gerichtlicher Überprüfung (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 27, juris).

    Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt ebenfalls verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 30, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

    Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 42; Urteil vom 10.11.2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294, juris Rn. 75; die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der eingeschränkten Kontrolle bestätigend: BVerfG, Beschlüsse vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 - juris LS 1.).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

    Auszugehen ist davon, dass den jeweils zuständigen Behörden, hier dem Beklagten, hinsichtlich der Beurteilung, ob und inwieweit artenschutzrechtlich relevante Betroffenheiten vorliegen, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. zum Folgenden: Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, NordÖR 2017, 48 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 16 f., sowie lediglich ergänzend jetzt: BVerfG, Beschl. v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 -).
  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16
    Denn die Prüfung, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos vorliegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung prognostische Elemente enthält und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, juris Rn. 20).

    Ob dem so ist, unterliegt vollständiger gerichtlicher Überprüfung (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 27).

    Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt ebenfalls verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 30).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18

    Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2018 (- 1 BvR 2523/13 -, juris) folgt das eingeschränkte Kontrollmaß nicht aus einer der Verwaltung eigens eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern schlicht aus dem Umstand, dass es insoweit am Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt (BVerfG, a. a. O., Rn. 23).
  • BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 595/14

    Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!

    a) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2523/13 macht im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend, dass es sich bei der Ermittlung des Vorkommens einer besonders geschützten Art und des Grads ihrer Gefährdung um gesicherte Tatsachenfeststellungen handele.
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