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   BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91   

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https://dejure.org/1993,362
BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 (https://dejure.org/1993,362)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 (https://dejure.org/1993,362)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 1993 - 2 BvC 15/91 (https://dejure.org/1993,362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wahlprüfungsverfahren

  • openjur.de

    Wahlprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren bei Rücknahme einer Wahlprüfungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 291
  • NJW 1994, 927
  • NVwZ 1994, 573 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Insoweit gelten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die allgemeinen Grundsätze (siehe etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316 ; 89, 243 ; 89, 291 ; 95, 1 ; 103, 332 ).
  • BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

    Wahlcomputer

    Mängel im Verfahren des Deutschen Bundestages, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, können für die Beschwerde nur dann beachtlich sein, wenn sie wesentlich sind und dessen Entscheidung die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

    Ein Einspruch ist offensichtlich unbegründet, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der ihm zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 89, 291 ).

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Nach ständiger Rechtsprechung bleibt das Bundesverfassungsgericht jedoch auch nach Auflösung des Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode befugt, die im Rahmen einer zulässigen Wahlprüfungsbeschwerde erhobenen Rügen der Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsnormen und wichtige wahlrechtliche Zweifelsfragen zu prüfen, wenn ein öffentliches Interesse an einer solchen Entscheidung besteht (vgl. BVerfGE 89, 291 ; 122, 304 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Februar 2010 - 2 BvC 6/07 -, juris, Rn. 9).
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