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   BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01   

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https://dejure.org/2001,2519
BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01 (https://dejure.org/2001,2519)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01 (https://dejure.org/2001,2519)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 2001 - 1 BvR 1778/01 (https://dejure.org/2001,2519)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung - Zulässigkeit - Begründetheit - Verfassungsgericht - Hundeverordnung - Kampfhund - Einfuhr - Zucht - Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis

    StGB § 143; ; BVerfGG § ... 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; TierSchG § 11 Abs. 3; ; TierSchG § 11 b Abs. 5; ; TierSchG § 11 b Abs. 1; ; TierSchG § 11 b Abs. 2; ; TierSchG § 11 b Abs. 2 Buchstabe a n.F.; ; HundVerbrEinfG § 2 Abs. 1; ; HundVerbrEinfG § 3; ; HundVerbrEinfG § 4; ; HundVerbrEinfG § 5; ; HundVerbrEinfG § 6; ; HundVerbrEinfG § 7; ; HundVerbrEinfG § 2 Abs. 1; ; HundVerbrEinfG § 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Hunde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2025 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 592
  • NJ 2002, 20
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

    Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn - wie hier - eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 94, 334 ; 96, 120 ).
  • BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

    Kontaktsperre-Gesetz

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Es müsste die Umsetzung von Maßnahmen, die dem Schutz menschlichen Lebens, das innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt (vgl. BVerfGE 49, 24 ), und dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit dienen, einstweilen unterbleiben.
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Soweit die angegriffenen Regelungen nach Auffassung der Antragsteller Gemeinschaftsrecht verletzen, sind die zuständigen Gerichte und Behörden verpflichtet, der Anwendung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts - unabhängig vom Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - grundsätzlich Vorrang vor innerstaatlichen Vorschriften der hier angegriffenen Art einzuräumen (vgl. EuGH, Slg. 1964, S. 1251 ; BVerfGE 31, 145 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 85, 191 ; BVerwGE 110, 140 ).
  • BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

    Aschendorf

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 82, 310 ), ist doch der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Soweit die angegriffenen Regelungen nach Auffassung der Antragsteller Gemeinschaftsrecht verletzen, sind die zuständigen Gerichte und Behörden verpflichtet, der Anwendung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts - unabhängig vom Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - grundsätzlich Vorrang vor innerstaatlichen Vorschriften der hier angegriffenen Art einzuräumen (vgl. EuGH, Slg. 1964, S. 1251 ; BVerfGE 31, 145 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 85, 191 ; BVerwGE 110, 140 ).
  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Soweit die angegriffenen Regelungen nach Auffassung der Antragsteller Gemeinschaftsrecht verletzen, sind die zuständigen Gerichte und Behörden verpflichtet, der Anwendung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts - unabhängig vom Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - grundsätzlich Vorrang vor innerstaatlichen Vorschriften der hier angegriffenen Art einzuräumen (vgl. EuGH, Slg. 1964, S. 1251 ; BVerfGE 31, 145 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 85, 191 ; BVerwGE 110, 140 ).
  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen;

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Soweit die angegriffenen Regelungen nach Auffassung der Antragsteller Gemeinschaftsrecht verletzen, sind die zuständigen Gerichte und Behörden verpflichtet, der Anwendung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts - unabhängig vom Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - grundsätzlich Vorrang vor innerstaatlichen Vorschriften der hier angegriffenen Art einzuräumen (vgl. EuGH, Slg. 1964, S. 1251 ; BVerfGE 31, 145 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 85, 191 ; BVerwGE 110, 140 ).
  • BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 190/56

    Keine einstweilige Anordnung gegen das Sonntagsfahrverbot von LKWs

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Dies gilt insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Antragsteller und vergleichbarer Hundezüchter (vgl. BVerfGE 6, 1 ).
  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Soweit die angegriffenen Regelungen nach Auffassung der Antragsteller Gemeinschaftsrecht verletzen, sind die zuständigen Gerichte und Behörden verpflichtet, der Anwendung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts - unabhängig vom Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - grundsätzlich Vorrang vor innerstaatlichen Vorschriften der hier angegriffenen Art einzuräumen (vgl. EuGH, Slg. 1964, S. 1251 ; BVerfGE 31, 145 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 85, 191 ; BVerwGE 110, 140 ).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
    Soweit die angegriffenen Regelungen nach Auffassung der Antragsteller Gemeinschaftsrecht verletzen, sind die zuständigen Gerichte und Behörden verpflichtet, der Anwendung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts - unabhängig vom Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - grundsätzlich Vorrang vor innerstaatlichen Vorschriften der hier angegriffenen Art einzuräumen (vgl. EuGH, Slg. 1964, S. 1251 ; BVerfGE 31, 145 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 85, 191 ; BVerwGE 110, 140 ).
  • BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 5 B 2517/04

    Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Dritten

    Die Antragsteller haben jedoch selbst unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2004 - 1 BvR 1778/01 -, NVwZ 2002, 592, 593 hervorgehoben, dass potentiell jeder Einzelne von den in einem gefährlichen Hund begründeten Risiken betroffen ist.
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