Rechtsprechung
   BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8073
BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03 (https://dejure.org/2005,8073)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03 (https://dejure.org/2005,8073)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 2005 - 1 BvR 2558/03 (https://dejure.org/2005,8073)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abwicklung des Volkseigentums; Verfassungsmäßigkeit von Art. 237 § 2 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Unvollständige Verweisung in Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 3 EGBGB als Redaktionsversehen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Eigentumsverlusts des wirklichen Eigentümers an einem als Volkseigentum eingetragenen Grundstück nach Ablauf einer Ausschlussfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2006, 104
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.05.2006 - V ZR 236/05

    Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers; Umfang des öffentlichen

    c) Damit kommt es auch nicht auf die inzwischen von dem Bundesverfassungsgericht bejahte (Beschl. v. 23. November 2005, 1 BvR 2558/03) Frage an, ob Art. 237 § 2 Abs. 1 Satz 4 EGBGB auf den Eigentumserwerb nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB entsprechend anzuwenden ist.
  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 61/11

    Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht

    Die Regelung stellt nur deshalb eine verhältnismäßige Eigentumsbeschränkung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, weil die von dem Eigentumsverlust bedrohten Eigentümer durch die Nichteintragung ihres Eigentums Anlass und von dem Beitritt an auch acht Jahre lang Zeit hatten, ihre Eigentümerrechte geltend zu machen und damit den Rechtsverlust zu vermeiden (Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02, VIZ 2004, 79, 81; BVerfG, LKV 2006, 123).
  • LG Neuruppin, 26.06.2009 - 3 O 256/08

    Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und

    Im Beschluss vom 23.11.2005 ( Az.: 1 BvR 2558/03 ) heißt es insoweit: "Auch inhaltlich begegnet die angegriffene Ausschlussregelung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie und den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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