Rechtsprechung
   BVerfG, 23.11.2011 - 2 BvR 2302/11   

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https://dejure.org/2011,72184
BVerfG, 23.11.2011 - 2 BvR 2302/11 (https://dejure.org/2011,72184)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.2011 - 2 BvR 2302/11 (https://dejure.org/2011,72184)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 2011 - 2 BvR 2302/11 (https://dejure.org/2011,72184)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

    Mit Beschlüssen vom 23.11.2011 - 2 BvR 2302/11 - und vom 28.6.2012 - 2 BvR 1279/12 - lehnte das Bundesverfassungsgericht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
  • LG Saarbrücken, 18.09.2012 - 5 O 59/11
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch seine Beschlüsse vom 23.11.2011 (Az. 2 BvR 2302/11; Bl. 371 d.A.) und vom 28.6.2012 (Az. 2 BvR 1279/12; Bl. 824 d.A.) den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung abgelehnt und ausgeführt, die Fachgerichte seien auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Betroffenen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass er erneut schwere Gewaltdelikte begehen werde.
  • LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11
    Über die im Anschluss daran erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden; der Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt (vgl. die Beschlüsse vom 23.11.2011 - Az.: 2 BvR 2302/11 - und vom 28.06.2012 - AZ.: 2 BvR 1279/12 -).
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