Rechtsprechung
   BVerfG, 23.12.1986 - 2 BvR 1121/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtanwendung von § 21 Abs. 3 AsylVfG bei sog. unbeachtlichen Asylfolgeanträgen - Mißbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Asylverfahren - Folgeantrag - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit - Unbeachtlicher Folgeantrag - Einstufung des Antrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 211



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86

    Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt -

    Gegen diese Befugnis der Ausländerbehörde, im Falle eines unbeachtlichen Folgeantrags ohne dessen Weiterleitung an das Bundesamt (§ 8 Abs. 5 AsylVfG) sogleich aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf der Grundlage von § 10 AsylVfG zu treffen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 23. Dezember 1986 - 2 BvR 1121/86 - NVwZ 1987, 211).
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