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   BVerfG, 23.12.2005 - 2 BvR 1779/05   

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https://dejure.org/2005,10065
BVerfG, 23.12.2005 - 2 BvR 1779/05 (https://dejure.org/2005,10065)
BVerfG, Entscheidung vom 23.12.2005 - 2 BvR 1779/05 (https://dejure.org/2005,10065)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Dezember 2005 - 2 BvR 1779/05 (https://dejure.org/2005,10065)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Neufassung des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg bzgl der Gebührengläubigerschaft der badischen Amtsnotare mit Gesetzgebungskompetenz des Landes, mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 115; KostO § 141; LJKG BW §§ 10, 12
    Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des Landesjustizkostenge-setzes Baden-Wuerttemberg erfolglos

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg erfolglos

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 117
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

    Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im

    Für den Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG ergeben sich insoweit keine Unterschiede je nach der Art der den Amtsnotaren übertragenen Aufgaben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2005 - 2 BvR 1779/05 - juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 18. Juni 1998 - juris Rn. 3).
  • BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

    Eine Bestandsgarantie für die neben der Besoldung in der Vergangenheit belassenen Gebührenanteile kann Art. 33 Abs. 5 GG nicht entnommen werden (vgl. BVerfGK 7, 117 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 1825/07 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

    Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden

    Eine Bestandsgarantie für die neben der Besoldung in der Vergangenheit belassenen Gebührenanteile kann Art. 33 Abs. 5 GG nicht entnommen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Dezember 2005 - 2 BvR 1779/05 -, Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05

    Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und

    Das BVerfG hat klargestellt, dass verfassungsrechtlich keine Bestandsgarantie für die neben der Besoldung bestehenden Gebührenanteile besteht (BVerfG, Beschluss vom 23.12.2005, 2 BvR 1779/05, Rn. 6).
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04

    Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG

    Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, der das Kostenrecht der Notare unterfällt, steht einer solchen ergänzenden landesrechtlichen Regelung des Gebührenaufkommens im Bereich des baden-württembergischen Amtsnotariats grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BVerfGK 7, 117).
  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

    Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im

    Für den Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG ergeben sich insoweit keine Unterschiede je nach der Art der den Amtsnotaren übertragenen Aufgaben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Dezember 2005 - 2 BvR 1779/05 - juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 18. Juni 1998 - juris Rn. 3).
  • VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 1 K 1791/14

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Bezirksnotars für vorläufige Untersagung

    Dann auftauchende Rechtsfragen bedürfen im vorliegenden Verfahren mangels Erheblichkeit aber keiner Erörterung (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 -, NJW 2008, 638, zur Änderung des § 115 BNotO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22.07.2005 , mit der dem Land die Befugnis, neben Notaren im Landesdienst Notare nach § 3 Abs. 1 BNotO zu bestellen, erstmals verliehen worden war; Nichtannahmebeschluss vom 23.12.2005 - 2 BvR 1779/05 -, BVerfGK 7, 117, zur Neufassung des Landesjustizkostengesetzes bzgl. der Gebührengläubigerschaft der badischen Amtsnotare).
  • VG München, 17.05.2010 - M 3 K 07.166

    Normergänzungsklage; Versorgungssatzung der Notarkasse; Prozessführungsbefugnis

    Die Regelung der Abgabenpflicht der Notare in § 113 Abs. 8 BNotO a.F. wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (vgl. auch BVerfG v. 23.12.2005, 2 BvR 1779/05).
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