Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93, 1 BvR 569/94, 1 BvR 403/94, 1 BvL 7/94, 1 BvL 6/94, 1 BvL 5/94   

Feuerwehrabgabe

Art. 3 Abs. 3 GG;

parafiskalische Sonderabgaben, Art. 12 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Feuerwehrabgabe

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfahren betreffend die in Baden-Württemberg und Bayern ausschließlich von Männern erhobene Feuerwehrabgabe oder Feuerschutzabgabe

  • opinioiuris.de

    Feuerwehrdienstpflicht und Feuerwehrabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden Abgabepflicht auf Männer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht - Abgabepflicht auf Männer - Diskriminierungsverbot - Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit parafiskalischer Sonderabgaben - Erhebung einer auf männliche Gemeindeeinwohner beschränkten Feuerwehrabgabe oder Feuerschutzabgabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 91
  • NJW 1995, 1733
  • MDR 1996, 212
  • NVwZ 1995, 781 (Ls.)
  • NJ 1995, 335
  • VBlBW 1995, 267
  • DVBl 1995, 613



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Wird zitiert von ... (188)  

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    (3) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung entfaltet ihre Wirkung auch in Bezug auf landesrechtliche Regelungen (vgl. BVerfGE 92, 91 ).

    cc) Für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 92, 91 ; 137, 1 ) maßgeblich.

  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    Soweit das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus die Strafgerichte aufgefordert hat, zukünftig ein Verwertungsverbot bezüglich der unmittelbar durch die rechtsstaatswidrige Tatprovokation gewonnenen Beweise (insbesondere bezüglich der unmittelbar in die Tatprovokation verstrickten Zeugen) zu erwägen, stellt sich dies als ein - jedenfalls nicht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gewonnener - Hinweis dar, der im Übrigen im Rahmen der Nichtannahmeentscheidung der Kammer eine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfG nicht entfaltet (vgl. BVerfGE 92, 91, 107).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

    Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende

    Da Art. 3 Abs. 3 GG keinen Gesetzesvorbehalt aufweist, ist grundsätzlich allein eine Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93, u.a. -, BVerfGE 92, 91 [109] = juris, Rn. 68; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris, Rn. 27).
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