Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter besonderen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden
- Anwaltsblatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Äußerungsberechtigter
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 29.09.1993 - 37a C 2102/92
- LG Hamburg, 19.05.1994 - 334 S 123/93
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 92, 122
- NJW 1995, 1415
- AnwBl 1997, 233
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.).Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Er muß sich vor Erlaß der Entscheidung nicht nur zum Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage äußern können (vgl. BVerfGE 86, 133 m.w.N.). - BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (seit BVerfGE 1, 109 ) davon aus, daß im Verfahren der Verfassungsbeschwerde für den Beschwerdeführer die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe entsprechend anzuwenden sind.
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51
Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Dagegen ist für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde bislang offen geblieben, ob die nach § 94 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigte Partei des Ausgangsverfahrens Prozeßkostenhilfe erhalten kann (vgl. BVerfGE 1, 433 ). - BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Für Äußerungsberechtigte im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 25, 295 ; 79, 252 ). - BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Allerdings wird Prozeßkostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 23/68
Anwaltsbeiordnung im konkrenten Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvR 132/67
Prozeßkostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Allerdings wird Prozeßkostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ).
- BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ). - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2).Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2).
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde analog § 114 ZPO zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 92, 122 ).
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
Das gilt sowohl für den verfassungsrechtlichen Schutz des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 92, 122 ; stRspr) als auch für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenlage bei Eingriffen in das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 69, 315 ; 115, 320 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, Rn. 14 f.). - BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
a) Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 ; 92, 122 ; 117, 163 ; 122, 39 ). - BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
Maßgeblich ist die ex-ante-Perspektive eines vernünftigen Äußerungsberechtigten (vgl. BVerfGE 92, 122 ). - BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02
Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies als unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Die Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf §§ 114 ff. ZPO analog (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ). - BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
Im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann einem Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).Sie ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2).
Der im verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltende § 114 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3) setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
- BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ).Sie wird daher nur gewährt, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94
Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05
Verletzung des Elternrechts durch Ablehnung der Sorgerechtsübertragung auf den …
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch …
- VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 15/10
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 15.01.2024 - 2 BvR 1882/23
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
- BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07
Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts
- BVerfG, 17.01.2023 - 1 BvR 1757/22
Abgelehnter Antrag eines Volljuristen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 834/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtgewährung von …
- BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 2680/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung …
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1588/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 15.11.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgloser Antrag eines Äußerungsberechtigten auf Gewährung von …
- BVerfG, 23.03.2005 - 1 BvR 175/05
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 872/22
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe im …
- BVerfG, 09.11.2004 - 2 BvR 581/01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- BVerfG, 27.02.2020 - 1 BvR 89/20
Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17
Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
- BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19
Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags im …
- BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16
Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender …
- BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19
Keine Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 1879/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 1748/21
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2484/18
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2504/17
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
- BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 20.03.2012 - 1 BvR 3069/11
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 2314/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe im …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19
Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
- BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvR 2352/22
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvR 1877/22
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20
Versagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvR 2148/22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96
Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 977/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 01.03.2023 - 1 BvR 174/23
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der …
- BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1545/22
Abgelehnter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und erfolglose …
- BVerfG, 04.05.2022 - 1 BvR 684/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
- BVerfG, 04.05.2022 - 1 BvR 1118/21
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme …
- BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1552/18
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der …
- BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2543/21
Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2217/21
Erfolgloser PKH-Antrag und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere …
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2513/21
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung des Antrags auf …
- BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der …
- BVerfG, 24.04.2020 - 2 BvR 324/20
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung …
- BVerfG, 04.01.2018 - 1 BvR 2410/17
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung …
- BVerfG, 27.02.2023 - 1 BvR 310/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2315/17
Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende …
- BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 56-IV-05
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 7 S 1819/98
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der unterschiedlichen Fristen für die …