Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3205
BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06 (https://dejure.org/2008,3205)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06 (https://dejure.org/2008,3205)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 (https://dejure.org/2008,3205)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 93 Abs. 2 BVerfGG; § 119 Abs. 3 StPO
    Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft (Prüfungsanforderungen; Suizidgefahr; Unterbringung in dauerhaft beleuchteter Haftzelle; alleinige Bekleidung mit einer Papierunterhose); Wiedereinsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (versehentlicher Versand der Beschwerdeschrift an falsche Faxnummer); Sachaufklärungspflicht; effektiver Rechtsschutz

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 und Art 19 Abs 4 GG durch eine unzureichende Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bei der gerichtlichen Überprüfung von besonderen Sicherungsmaßnahmen, die während des Vollzugs einer Untersuchungshaft angeordnet wurden

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen in der Untersuchungshaft; Anordnung der Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und mit Videoüberwachung; Absonderung vom normalen Untersuchungshaftvollzug sowie mehrfache Anordnung und Vollziehung von Arrest nach vollzuglichen Pflichtverstößen; Anbringung des Sichtvermerks "Selbstmordgefahr" in der Gefangenenpersonalakte; Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gesteigerten Gefährdungslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen in der Untersuchungshaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein kritischer Blick auf das Recht der Untersuchungshaft (Thomas Marzahn; ZJS 2008, 375-381)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

    Dass die Genehmigung, sobald sie ergeht, zum Zweck eines effektiven Rechtsschutzes mit Gründen schriftlich zu dokumentieren und dem Untergebrachten bekannt zu geben war (Meyer-Goßner a. a. O., Rz. 25 zu § 119; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2008, 2 BvR 1661/06, in juris, dort Rz. 41), dies hier jedoch nach Aktenlage so nicht erfolgte, trifft zwar zu.

    Bei der prognostischen Einschätzung der Gefährdungslage gemäß § 119 Abs. 3 StPO a. F., Nr. 62 UVollzO ist der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zugebilligt, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen eine von mehreren Entscheidungen treffen kann, wenn sie gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2008, 2 BvR 1661/06, in juris, dort Rz. 39).

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    Die als besondere Sicherungsmaßnahme in § 88 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5 StVollzG vorgesehene Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum mit permanenter Videoüberwachung stellt schon für sich genommen einen erheblichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen dar (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 und vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 50).

    Die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2006 - 2 BvR 30/06 -, juris, Rn. 24 und vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 38).

    Jedenfalls hätte das Landgericht im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 52, 214 ; 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 39) und angesichts des der Darstellung der Justizvollzugsanstalt widersprechenden Vortrags des Beschwerdeführers den Sachverhalt selbst überprüfen müssen (vgl. zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei streitigem Sachverhalt BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ; zu dieser im StVollzG direkt verankerten Verpflichtung OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001 -, NStZ 2002, S. 224 ).

    Ein derartiger Vortrag kann, wenn die Grundrechte Gefangener geschützt sein sollen, im gerichtlichen Verfahren nicht einfach übergangen werden (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 46).

    Im Hinblick darauf, dass die Toilettenspülung in besonders gesicherten Hafträumen häufig nicht durch den im Haftraum Untergebrachten selbst betätigt werden kann, sondern nur durch die den Haftraum beobachtenden Vollzugsbediensteten (vgl. nur die Beschreibung eines derartigen Haftraums in BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 - juris, Rn. 9), liegt nahe, dass der Beschwerdeführer Probleme mit der Toilettenspülung gehabt haben könnte.

  • BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

    Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht

    Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 ; BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris).
  • BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06

    Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit

    Das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug von den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, www.bverfg.de, m.w.N.).
  • BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

    Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug

    Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 ; BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris).
  • BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

    Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires

    Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 ; BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris).
  • BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

    Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines

    Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 ; BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris).
  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

    Bestätigt ein Fachgericht grundrechtseingreifende Vollzugsmaßnahmen als rechtmäßig, ohne den Sachverhalt zureichend aufzuklären, verletzt dies das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die jeweils materiell berührten Grundrechte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 - juris, Rn. 38; 26. August 2008 - 2 BvR 679/07 - juris, Rn. 20 ff. und 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris, Rn. 16; st. Rspr.).
  • BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07

    Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines

    Dies bedeutet aber nicht, dass das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlegung befasste Gericht sich der rechtsstaatlichen Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt mit den verfügbaren Mitteln aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, www.bverfg.de, m.w.N.), entziehen dürfte.
  • LG Bielefeld, 10.08.2009 - 9 Qs 351/09

    Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen

    Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen muss eine Entscheidung insbesondere Rechnung tragen, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Voraussetzungen für die angegriffene Entscheidung hätten bereits von Anfang an nicht vorgelegen, und damit für das Gericht Anlass besteht, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Beschwerde auch auf die Feststellung der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Maßnahme gerichtet ist (BVerfG, 2 BvR 1661/06 vom 24.1.2008).
  • BSG, 07.03.2012 - B 6 KA 2/12 B

    Aufgabenbezogene Verwaltungsgebühren der KV erlaubt

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