Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Achtungsanspruch Verstorbener reicht nicht weiter als der Ehrschutz Lebender

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kritische Äußerung über rehabilitiertes DDR-Justizopfer zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beitrag über Hinrichtungsopfer: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer war rechtens

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Widerstandskämpfers als "Terrorist" grundrechtlich geschützt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kritische Äußerungen über DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig - Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Besprechungen u.ä.

  • wordpress.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 20.02.2018)

    BVerfG mit erstaunlicher Erkenntnis: Bombenleger dürfen Terroristen genannt werden

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Johann Burianek

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 770
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