Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 189 StGB; § 193 StGB
    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Werturteile; Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und betroffenem Rechtsgut; erhöhtes Gewicht von Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung; Beachtung des Kontextes bei der Auslegung von Äußerungen; Kritik an der strafrechtlichen Rehabilitierung eines in der ehemaligen DDR Verurteilten als zulässige Kritik am Umgang der Bundesrepublik mit der DDR-Vergangenheit; Persönlichkeitsschutz nur hinsichtlich des fortwirkenden personalisierten Geltungsanspruchs des Verstorbenen, nicht seiner historischen Handlungen)

  • Bundesverfassungsgericht

    Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Achtungsanspruch Verstorbener reicht nicht weiter als der Ehrschutz Lebender

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kritische Äußerung über rehabilitiertes DDR-Justizopfer zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beitrag über Hinrichtungsopfer: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer war rechtens

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Widerstandskämpfers als "Terrorist" grundrechtlich geschützt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kritische Äußerungen über DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig - Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Besprechungen u.ä.

  • wordpress.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 20.02.2018)

    BVerfG mit erstaunlicher Erkenntnis: Bombenleger dürfen Terroristen genannt werden

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Johann Burianek

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 770



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17  

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Der aus Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts bewahrt einen Verstorbenen insbesondere davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden (st. Rspr., vgl. BVerfG v. 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13, NJW 2018, 770 Tz. 20; v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957 = juris Tz.19; v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173, 194 = juris Tz. 60; siehe auch Senat v. 30.11.2017 - 15 U 67/17, BeckRS 2017, 139939 Tz. 41).

    Schutz genießt daneben auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (BVerfG v. 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13, NJW 2018, 770 Tz. 20; v. 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07, juris Tz. 8; v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957 = juris Tz.19; Senat v. 30.11.2017 - 15 U 67/17, BeckRS 2017, 139939 Tz. 41; OLG Frankfurt v. 15.10.2009 - 16 U 39/09, juris Tz. 44).

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