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   BVerfG, 24.01.2020 - 1 BvR 1883/18   

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https://dejure.org/2020,5369
BVerfG, 24.01.2020 - 1 BvR 1883/18 (https://dejure.org/2020,5369)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2020 - 1 BvR 1883/18 (https://dejure.org/2020,5369)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2020 - 1 BvR 1883/18 (https://dejure.org/2020,5369)
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Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BVerfGG § 34a Abs 3, FGO § 135 Abs 2
    Kostenentscheidung, Weitergeltungsanordnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 9 LC 266/21

    Bundesverfassungsgericht; erledigendes Ereignis; Erledigung;

    Im Hinblick auf die damit einhergehende Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.1.2020 - 1 BvR 1883/18 - juris) und der dargelegten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werde angeregt, die Revision zuzulassen.

    Aus diesem Grund ist auch der von der Beklagten zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2020 (- 1 BvR 1883/18 - beck-online), mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nicht zur Entscheidung angenommen wurde, für das vorliegende Verfahren nicht relevant.

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