Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2641
BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88 (https://dejure.org/1992,2641)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1992 - 1 BvR 980/88 (https://dejure.org/1992,2641)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 1992 - 1 BvR 980/88 (https://dejure.org/1992,2641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gewerbeordnung - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2143
  • BB 1992, 780



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07

    Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit

    Von dem normierten Tauschverbot "Ware statt Lohn" (vgl. BVerfG 24. Februar 1992 - 1 BvR 980/88 - zu 1 a der Gründe, AP GewO § 115 Nr. 5 = EzA GewO § 115 Nr. 6) darf nur unter den Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO abgewichen werden.
  • BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

    Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

    Von dem normierten Tauschverbot "Ware statt Lohn" (vgl. BVerfG 24. Februar 1992 - 1 BvR 980/88 - zu 1 a der Gründe, AP GewO § 115 Nr. 5 = EzA GewO § 115 Nr. 6) darf nur nach Maßgabe von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO abgewichen werden.
  • BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 569/91

    Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens

    Das Kreditierungsverbot will eine Verschuldung und damit eine weitere wirtschaftliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber verhindern (BGH Urteil vom 12. Mai 1975 - III ZR 39/73 AP Nr. 3 zu § 115 GewO; BVerfGE Beschluß vom 24. Februar 1992 - I BvR 980/88 - BB 1992, 780).
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