Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,234
BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93 (https://dejure.org/1999,234)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1999 - 1 BvR 123/93 (https://dejure.org/1999,234)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 (https://dejure.org/1999,234)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit durch Maßregelverbot von Gewerkschaftsmitgliedern, die bei Betriebsratswahl auf konkurrierender Liste kandidieren - Solidaritätspflicht der Gewerkschaftsmitglieder

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausschluß von Mitgliedern - Betriebsratswahl - Kandidierung - Konkurrierende Liste

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässiger Gewerkschaftsausschluss wegen Betriebsratskandidatur auf Konkurrenzliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Verbandsmaßnahmen von Gewerkschaften gegen Mitglieder, die auf einer konkurrierenden Liste bei Betriebsratswahlen kandidieren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern, die bei einer Betriebsratswahl auf einer konkurrierenden Liste kandidierten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluß von Gewerkschaftsmitgliedern, die bei einer Betriebsratswahl auf einer konkurrierenden Liste kandidierten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3; BetrVG § 20 Abs. 2
    Zulässiger Gewerkschaftsausschluss wegen Betriebsratskandidatur auf Konkurrenzliste

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 25 BGB; § 20 BetrVG; Art. 9 Abs. 3 GG
    Arbeitsrecht, Ausschluss von Gewerkschaftsmitgliedern wegen Betriebsratskandidatur auf konkurrierender Liste

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 214
  • NJW 1999, 2657
  • ZIP 1999, 1048
  • NZA 1999, 713
  • DB 1999, 2422
  • DB 1999, 2492
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Deren Tariffähigkeit verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur eine Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler, sondern auch das Vorhalten einer leistungsfähigen Organisation, die sie befähigt, die ihr von Art. 9 Abs. 3 GG zugedachten Aufgaben zu erfüllen (BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b bb der Gründe, BVerfGE 100, 214; 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 58, 233) .
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    c) Geschützt ist die Koalition auch in ihrer Ausrichtung und Organisation; die Selbstbestimmung über ihre innere Ordnung ist ein wesentlicher Teil der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 93, 352 ; 100, 214 ).Das umfasst die Entscheidung über die Abgrenzung nach Branchen oder Fachbereichen (vgl. BVerfGE 92, 365 ) oder nach Berufsgruppen, denn es gilt auch hier das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung (vgl. BVerfGE 100, 214 m.w.N.).

    So sichert die Rechtsprechung zur Tariffähigkeit, dass nicht jede Splittervereinigung Tarifverträge erkämpfen und abschließen kann, denn tariffähig ist nur diejenige Vereinigung, die ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und also eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler aufweist (vgl. BVerfGE 58, 233 ; 100, 214 ; näher BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 -, juris, Rn. 34; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, juris, Rn. 81).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    So spricht etwa § 3 Nr. 12 TKG n.F. von einem "nachhaltig wettbewerbsorientierten Markt"; dies ist etwas anderes als die Benutzung des Begriffs der Nachhaltigkeit in Umweltschutznormen (vgl. etwa § 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5 und 6, § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 4, 5 und 6, § 23 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 3 und 6, § 30 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz, § 1 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz, § 1 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz, § 1 Abs. 2 Satz 1 Raumordnungsgesetz) oder zur Kennzeichnung der Erheblichkeit einer Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. etwa BVerfGE 100, 214 ; 100, 313 ).
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