Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3287
BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99 (https://dejure.org/1999,3287)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1999 - 1 BvR 167/99 (https://dejure.org/1999,3287)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 1 BvR 167/99 (https://dejure.org/1999,3287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Straßenverkehr - Zulassung von Personen - Fahrerlaubnis - Praktische Prüfung - Hauptwohnort - Ferienfahrschule - Berufsfreiheit - Eigentumsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Fahrerlaubnis-Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2031
  • NVwZ 1999, 867 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

    Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

    vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1988 - 7 C 115/86 -, juris Rn. 21 (= BVerwGE 80, 355-373), und vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 -, juris (= NVwZ 2002, 1505-1506); BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1999 - 1 BvR 167/99; a.A. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung.
  • BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvR 1329/00

    Verfassungsbeschwerden gegen Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig

    Denn das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nur auf nachkonstitutionelle Gesetze im formellen Sinne, nicht dagegen auf Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 68, 319 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 2031).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 13 A 2954/15

    Anwendung und Auslegung der Gebührenordnung für Zahnärzte ( GOZ ) im Zusammenhang

    Der Vortrag des Klägers, das erstinstanzliche Urteil weiche von Entscheidungen des OVG NRW (Urteil vom 16. November 2012 - 4 A 46/11 -, juris), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 26.13 -, juris) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24. Februar 1999 - 1 BvR 167/99 -, juris) ab, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
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