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   BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09   

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https://dejure.org/2009,1806
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 (https://dejure.org/2009,1806)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 (https://dejure.org/2009,1806)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 (https://dejure.org/2009,1806)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Zur Möglichkeit der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren und Klageverfahren ergangene Befangenheitsbeschlüsse; Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Prozessbeteiligten unter dem Gesichtspunkt des Gebots des rechtlichen ...

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5; GG Art. 103 Abs. 1
    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1660
  • NVwZ 2009, 580
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

    Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

    Dadurch soll jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen verhindert werden (vgl. BVerfG 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - Rn. 17) .
  • VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824

    Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit,

    Es ist dabei auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht insoweit einen erstinstanzlichen klägerischen Sachvortrag zur Corona-Problematik übergangen haben könnte, so dass die Berufung insoweit auch nicht wegen eines Gehörsverstoßes in Form übergangenen Sachvortrags (vgl. dazu BVerfG, B.v. 1.2.1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182/187 m.w.N.; B.v. 12.10.1988 - 1 BvR 818/88 - BVerfGE 79, 51/61 m.w.N.; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/145; BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580 Rn. 9 m.w.N.; B.v. 17.4.2020 - 1 BvR 2326/19 - juris Rn. 11 m.w.N.) zuzulassen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist allerdings erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.01.2018 - 2 BvR 2026/17 - juris Rn. 14; Kammerbeschluss vom 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 - juris Rn. 9; Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerwG, Beschluss vom 14.08.2019 - 9 B 13.19 - juris Rn. 14).
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