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   BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09   

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https://dejure.org/2009,1806
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 (https://dejure.org/2009,1806)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 (https://dejure.org/2009,1806)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 (https://dejure.org/2009,1806)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Zur Möglichkeit der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren und Klageverfahren ergangene Befangenheitsbeschlüsse; Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der Prozessbeteiligten unter dem Gesichtspunkt des Gebots des rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5; GG Art. 103 Abs. 1
    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Planfeststellung für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/M. befassten Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1660
  • NVwZ 2009, 580
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

    Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

    Dadurch soll jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen verhindert werden (vgl. BVerfG 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - Rn. 17) .
  • VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09

    Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit

    Es wäre reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des fachgerichtlichen Verfahrens zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des übergangenen Vortrags eine abschließende Meinung gebildet hat und daher augenfällig ist, dass eine für den Beschwerdeführer günstigere Lösung ausgeschlossen ist und die Entscheidung daher nicht auf der Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfG NVwZ 2009, 580 [581]; NJW 1987, 1319 [1320]).
  • BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von

    Es kann dahinstehen, ob mit diesen ergänzenden Erwägungen ein etwaiger zuvor begangener Gehörsverstoß geheilt worden ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, [...], Rn. 13 ff.).
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