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   BVerfG, 24.02.2014 - 1 BvL 18/12   

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https://dejure.org/2014,4077
BVerfG, 24.02.2014 - 1 BvL 18/12 (https://dejure.org/2014,4077)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2014 - 1 BvL 18/12 (https://dejure.org/2014,4077)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - 1 BvL 18/12 (https://dejure.org/2014,4077)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG

  • rewis.io

    Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

    Auszug aus BVerfG, 24.02.2014 - 1 BvL 18/12
    Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL 6/10 festgestellt, dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB und Art. 229 § 16 EGBGB, beide in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl I S. 313), gegen Art. 16 Abs. 1, gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1, gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen und nichtig sind.

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