Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5203
BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14 (https://dejure.org/2016,5203)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14 (https://dejure.org/2016,5203)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 2 BvR 2427/14 (https://dejure.org/2016,5203)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 17 Abs. 3 MaßregelVollzG NW
    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen; Pflicht der Fachgerichte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Amts wegen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der materiellen Subsidiarität; Erhebung einer Rechtsbeschwerde in zulässiger Weise)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW
    Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW - Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsbehandlung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Zwangsbehandlung von Straftätern in NRW: Zweifel am Gesetz, Rüffel ans Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 886
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