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   BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16   

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https://dejure.org/2017,5475
BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 (https://dejure.org/2017,5475)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 (https://dejure.org/2017,5475)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2017 - 2 BvR 2524/16 (https://dejure.org/2017,5475)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 5 GG, Art 138 GG, § 114 Abs 1 BNotO, § 114 Abs 2 BNotO vom 15.07.2009, BNotOuaÄndG
    Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, ...

  • Wolters Kluwer

    Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im Landesdienst

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im Landesdienst

  • rechtsportal.de

    Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im Landesdienst

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bezirksnotare - und die Notariatsreform in Baden-Württemberg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bezirksnotar mit Verfassungsbeschwerde gegen Notariatsreform in Baden-Württemberg erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 23
  • NVwZ 2017, 871
  • DNotZ 2017, 706
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

    Dienstherrhaftung wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer

    Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amts, wie beispielsweise der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 2 BvR 2524/16 -, juris Rn. 42; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 -, juris Rn. 28).

    Der Beamte muss Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne grundsätzlich hinnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2017, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 23. Mai 2002 - 2 A 5.01 -, juris Rn. 12, und vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

  • BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur

    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehört - wie die Treuepflicht des Beamten, die zur Fürsorgepflicht in einem Korrelationsverhältnis steht - zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ); sie verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 43, 154 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2017 - 2 BvR 2524/16 -, Rn. 50; s. einfach-rechtlich § 78 BBG).
  • BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus

    Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, das heißt auf Übertragung einer seinem Status entsprechenden Funktion (vgl. BVerfGE 141, 56 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2017 - 2 BvR 2524/16 -, juris, Rn. 40).
  • OVG Bremen, 27.06.2018 - 2 B 132/18

    Umsetzung einer Beamtin beim BAMF - Bestrafung; Dienstweg; Umsetzung

    Das Amt im statusrechtlichen Sinn ist durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe, durch die Besoldungsgruppe sowie durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16 -, Rn. 40, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 4/16

    Soziales Entschädigungsrecht

    Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus (zB Beschluss vom 20. Februar 2017, 2 BvR 2524/16, juris, Rn. 60), dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Stichtags- und Übergangsregelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - 10 S 4.17

    Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

    Der Beamte braucht grundsätzlich in Ausübung seines Amts nur solche Tätigkeiten zu verrichten, die seinem Status entsprechen (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 2 BvR 2524/16 -, juris Rn. 40).
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