Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82   

Startbahn West

Art. 28 Abs. 1 GG, Bundes- und Landesverfassungsrecht im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren, Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Startbahn West

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Volksbegehren "Keine Startbahn West"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteifähigkeit im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Landesrecht - Übereinstimmung mit Bundesrecht - Beschränkung der Prüfungskompentenz - Bürger als Streitteil - Normenkontrollverfahren - Funktion der unabhängigen Gerichtsbarkeit - Rechtsfindung - Auslegung des Grundgesetzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 175
  • NJW 1982, 1579
  • NVwZ 1982, 431 (Ls.)
  • DÖV 1982, 591



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Wird zitiert von ... (12)  

  • StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12  

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des

    Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (Urt. v. 6.9.2005, a. a. O., S. 410) hat sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1982 (2 BvH 1/82 u. a. - BVerfGE 60, 175) gestützt und die in Anspruch genommene Prüfbefugnis im Übrigen nicht weiter begründet.

    In diesem Punkt grenzt sich die Entscheidung vom 7. Mai 2001 ausdrücklich von dem Beschluss vom 24. März 1982 ab (2 BvH 1/82 u. a. - BVerfGE 60, 175, 205), in dem der Hessische Staatsgerichtshof als gehalten angesehen wurde, ein Landesgesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen.

    Art. 100 Abs. 3 GG verdeutlicht zum einen, dass auch die Auslegung des Grundgesetzes Gegenstand der Rechtsfindung des Verfassungsgerichts eines Landes sein kann, also insbesondere bei Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes eine Rolle spielen kann (BVerfG, Beschl. v. 24.3.1982 - 2 BvH 1, 2/82, 2 BvR 233/82 - BVerfGE 60, 175, 206).

    Das wegen dieser Entscheidung angerufene Bundesverfassungsgericht hat die rechtliche Beurteilung des Hessischen Staatsgerichtshofs ausdrücklich geteilt (BVerfG, Beschl. v. 24.3.1982, a.a.O., 205).

  • VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10  

    Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den

    Vielmehr gilt auch insoweit die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Länder grundsätzlich - in den im Allgemeinen weiten Grenzen von Art. 28 Abs. 1 GG - darin frei sind, Regelungen über Volksabstimmungen zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 24.3.1982, 2 BvH 1/82, 2 BvH 2/82, 2 BvR 233/82, BVerfGE 60, 175, 208).

    Auch hier ist es Sache des Landesgesetzgebers, als Verfassungsgeber und als einfacher Gesetzgeber die verschiedenen, für ein funktionsfähiges System direkter Demokratie erheblichen Belange zu einem Ausgleich zu bringen und die hierzu erforderlichen eigenen Bewertungen und Schwerpunktsetzungen vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.1982, a.a.O., S. 208).

  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des

    Diese Vorschrift gebietet, daß sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts wie das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlich- rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 54, 277 (291)) gegenüber der öffentlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfGE 55, 1 (6); Beschluß des Senats vom 24. März 1982, - 2 BvH 1/82 -, - 2 BvH 2/82 -, - 2 BvR 233/82 -, II 1 a, Umdruck S. 42 f.).
  • BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89  

    Verfassungsrechtlich Prüung der inhaltlichen Anforderungen an einen

    b) Nach Art. 103 I GG haben die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich vor Erlaß der Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (vgl.' BVerfGE 60, 175 [210] = NJW 1982, 1579; BVerfGE 64, 13 [143] = NJW 1983, 1762).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.10.2011 - GR 5/11  

    Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren gegen

    Denn der einzelne Staatsbürger nimmt im Rahmen einer Volksabstimmung keine mit der Rechtsstellung eines obersten Bundes- oder Landesorgans vergleichbare Organfunktionen wahr, aus denen seine Antragsberechtigung im Organstreitverfahren folgen könnte (vgl BVerfG, 24.03.1982, 2 BvH 1/82, BVerfGE 60, 175 ).

    Im System der Verfassungsgerichtsbarkeit nach deutschem Verfassungsrecht ist der einzelne Staatsbürger im Organstreit nicht parteifähig, weil er weder Organ noch Organteil und auch kein sonstiger Beteiligter im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 LV ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.07.1961 - 2 BvG 2/58 u.a. -, BVerfGE 13, 54 ; Beschluss vom 24.03.1982 - 2 BvH 1/82 u.a. -, BVerfGE 60, 175 ).

    Der einzelne Staatsbürger nimmt im Rahmen einer Volksabstimmung keine Organfunktionen wahr, aus denen seine Antragsberechtigung im Organstreitverfahren folgen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982 a.a.O., BVerfGE 60, 175 ).

  • BSG, 02.03.2010 - B 5 R 440/09 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern (Bundesverfassungsgericht Beschlüsse vom 19.10.1977 - 2 BvR 566/76 - BVerfGE 46, 185, 187; vom 24.3.1982 - 2 BvH 1/82 ua - BVerfGE 60, 175, 210; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm zum GG, Art. 103 Abs. 1 RdNr 66 ff; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 62 RdNr 2) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09  
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 2 BvH 1, 2/82, 2 BvR 233/82 -, BVerfGE 60, 175 (210), Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 -, BVerfGE 64, 135 (143), und Beschluss vom 3. November 1983 - 2 BvR 348/83 -, BVerfGE 65, 227 (234).
  • BFH, 21.09.1993 - IV R 78/92  

    Unzureichende Substantiierung der Revisionsschrift

    Zwar gehört zum Wesen der richterlichen Tätigkeit, daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (vgl. BVerfG-Beschluß vom 24. März 1982 2 BvH 1, 2/82, 2 BvR 233/82, BVerfGE 60, 175, 203).
  • BVerwG, 07.09.2015 - 6 B 35.15  

    Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche

    Anders als der Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) und die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) erstreckt sich der Anspruch auf rechtliches Gehör zwar grundsätzlich auch auf Rechtsfragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 2 BvH 1, 2/82, 2 BvR 233/82 - BVerfGE 60, 175 ).
  • KG, 09.12.2014 - 1 W 480/14  

    Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG kann die Beteiligte zu 1 keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Gehörsgewährung herleiten (BVerfG, NJW 1982, 1579, 1582).
  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs -

  • VG Darmstadt, 17.06.1994 - 3 G 862/94  

    Benennung der Vertrauenspersonen bei Einreichung des Bürgerbegehrens;

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