Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG vom 12.12.1985, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG vom 03.08.1963, § 28 Abs 3 Nr 3 StVG, § 2 Abs 3a S 1 StVO vom 22.12.2005
    Nichtannahmebeschluss: Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren Nachteil iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der Winterreifenpflicht <§ 2 Abs 3a S 1, S 2 StVO idF vom 22.12.2005> - weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer Nachteil - Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

  • verkehrslexikon.de

    Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Geldbuße von 40 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Winterreifenpflicht

  • Jurion

    Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 389
  • NJW 2011, 1725
  • NZV 2011, 407 (Ls.)
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