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   BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11   

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https://dejure.org/2011,9461
BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11 (https://dejure.org/2011,9461)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2011 - 1 BvR 143/11 (https://dejure.org/2011,9461)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2011 - 1 BvR 143/11 (https://dejure.org/2011,9461)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG vom 12.12.1985, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG vom 03.08.1963, § 28 Abs 3 Nr 3 StVG, § 2 Abs 3a S 1 StVO vom 22.12.2005
    Nichtannahmebeschluss: Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren Nachteil iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der Winterreifenpflicht <§ 2 Abs 3a S 1, S 2 StVO idF vom ...

  • verkehrslexikon.de

    Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Geldbuße von 40 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Winterreifenpflicht

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren Nachteil iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der Winterreifenpflicht <§ 2 Abs 3a S 1, S 2 StVO idF vom ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren Nachteil iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der Winterreifenpflicht <§ 2 Abs 3a S 1, S 2 StVO idF vom ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 389
  • NJW 2011, 1725
  • NZV 2011, 407 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

    Auszug aus BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11
    Für nicht mehr geltendes Recht besteht jedoch in der Regel kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit noch zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11
    Die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 40 EUR und die damit nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG verbundene Eintragung ins Verkehrszentralregister haben für den Beschwerdeführer weder besondere Bedeutung noch betreffen sie ihn in existenzieller Weise (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09

    Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines

    Auszug aus BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11
    Eine Zulassung zur Durchsetzung von Einzelfallgerechtigkeit sei nicht möglich (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 2 SsRs 220/09 -, juris).
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