Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6389
BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10 (https://dejure.org/2016,6389)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10 (https://dejure.org/2016,6389)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2016 - 2 BvR 1305/10 (https://dejure.org/2016,6389)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen Apothekengesellschaft auf Erstattung des Herstellerrabatts nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 34 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit

  • Jurion

    Gewährung eines sog. Herstellerrabatts von pharmazeutischen Unternehmen für eine ausländische Versandapotheke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines sog. Herstellerrabatts von pharmazeutischen Unternehmen für eine ausländische Versandapotheke

  • rechtsportal.de

    Gewährung eines sog. Herstellerrabatts von pharmazeutischen Unternehmen für eine ausländische Versandapotheke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtshof der Europäischen Union - Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung -

    Hierzu ist außerdem darauf hinzuweisen, dass das BVerfG in nunmehr drei Nichtannahmebeschlüssen vom 24.3.2016 (BVerfG Beschlüsse vom 24.3.2016 - 2 BvR 2081/08, 2 BvR 1546/13 und 2 BvR 1305/10 - Juris) , die zu den drei Entscheidungen des BSG vom 28.7.2008 (BSGE 101, 161-176 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3) , vom 17.12.2009 (SozR 4-2500 § 130a Nr. 5) und vom 24.1.2013 (BSGE 113, 24-33 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 8) ergangen sind, ausgeführt hat, es sei fernliegend, einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 GG darin zu sehen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Privatautonomie frei ausgehandelte Rabatte nicht an Dritte weitergeben könne, zumal das von der Beschwerdeführerin gewählte Geschäftsmodell auch bei Nichtweitergabe der Rabatte noch mit einem Wettbewerbsvorteil verbunden gewesen sei.
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