Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG ); Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG ); Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Neuss - 78 C 2399/20
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch auch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ).
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 30/19

  Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

  Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil es offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 30/19 -, Rn. 1).
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch auch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ).
• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

  Auszug aus BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch auch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; 142, 1 ).